Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen Grenzwert der Nachweisbarkeit im Blut dar. Mittlerweile ist man inhaltlich weiter und weiß, dass auch höhere Werte
Mehr...
„Legalize it“ ist seit Jahrzehnten eine Forderung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/ Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, die Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen und heute wurde – nachdem der Bundestag schon dafür gestimmt hat – das Gesetz von Bundesrat, der Ländervertretung, so
Mehr...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 53/23, das der Senat ausgesetzt hat, unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass
Mehr...
Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus
Mehr...
Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die
Mehr...
Die Sache ist eigentlich klar: Wer einmal verurteilt ist, darf in dieser sache nicht erneut angeklagt werden. Hierbei muss man berücksichtigen, dass auch ein Freispruch ein Urteil darstellt. wer also rechtskräftig vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen wurde, darf laut einer Entscheidung des bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht noch einmal wegen derselben Tat angeklagt werden. Dies gilt auch
Mehr...
In zwei Supermärkten in München werden an den Kassen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kann kennt es: Erst drücken und dann kommt die Packung auf das Band und wird bezahlt. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber
Mehr...
So schrieb es die Siegener Zeitung in Ihrem Artikel. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Pfarrer sich angeblich an die Lehre halte und die Landeskirche es ihm freistelle, homosexuelle Paare zu trauen. bei der Taufe wäre es wohl “ähnlich”. Was immer er damit meint. https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/netphen/netphen-homophober-pfarrer-will-kind-nicht-taufen-weil-es-zwei-vaeter-hat-6EFOAA6V3BDU5EI6H4D7V3I5SU.html
Mehr...
Die Martinikirche steht schön auf dem Hügel in der Randlage des Stadt Netphen. Von dort aus kann man über die kleine Stadt Netphen sehen. Es ist ruhig dort. Während der Gottesdienste ist es auch eher verhalten. Die Kirche hat sich in vielen Fällen von der Lebensrealität der Menschen verabschiedet. Dies wird auch von den Kirchen
Mehr...
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis
Mehr...
