Beiträge von: Daniel Nierenz

16 Jan

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

Von Daniel NierenzAllgemeines, Ausländerrecht0 Kommentare

Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus

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23 Sep

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. 

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28 Okt

Corona-Einschränkungen

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Durch den Corona-Anstieg werden wir die Schutzbedingungen in unserer Kanzlei verstärken. Hierfür bitte ich um Verständnis. Beurkundungen finden nach wie vor statt. Ich bitte allerdings darum, dass nur die an der Beurkundung unmittelbar beteiligten Personen zum Termin erscheinen. “Telefonbeurkundungen” oder Beurkundungen per Videokonferenz sind von Gesetzes her nicht möglich. Alle Besprechungstermine werden so weit wie

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15 Mrz

Corona und Rechtsanwalt

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Die Corona-Infektionswelle stellt auch mein Büro vor gewisse Herausforderungen. In Ihrem Interesse versuchen wir, so viel als möglich per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief zu erledigen, um Ihre Besuche in meiner Kanzlei zu optimieren. Ich bin im Moment auf der Suche nach einer sicheren Software für Video-Konferenzen, damit ich diese ebenfalls anbieten kann. Natürlich stehe

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15 Mrz

Corona und Notar

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weise ich als Notar auf Folgendes hin: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein Notar Ihnen Urkunden fertigt (sog. “Urkundsgewährleistungsanspruch“). Dies macht zur eigentlichen Beurkundung einen Termin in meiner Kanzlei erforderlich, auch für Unterschriftsbeglaubigungen. Für die Beglaubigung von Kopien benötige ich das Originaldokument, das ich Ihnen mit der beglaubigten Kopie

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04 Sep

Rechtsanwalt Torsten Stiehm verstorben

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Der allseits sehr geschätzte Kollege Torsten Stiehm aus Hilchenbach-Dahlbruch ist am 22.07.2019 verstorben. Unser Mitgefühl gilt seinen Mitarbeiterinnen und seinen Angehörigen. Mit Verfügung vom 29.07.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RAuN Daniel Nierenz mit der Kanzleiabwicklung betraut. Abwicklung bedeutet, dass die Mandate an der Stelle fortgeführt werden, wo sie übernommen wurden. Möglicherweise sind wegen der

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30 Nov

Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Von Daniel NierenzInteressantes, Mietrecht, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer

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02 Aug

Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Rechtsanwältin0 Kommentare

  Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am

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23 Mai

Wir danken RA Martin Hille für seine geleistete Arbeit

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte

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17 Jul

5 Jahre Haft für Brandanschlag – danach ist der Täter dauerhaft ruiniert

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena zu 5 Jahren Strafhaft bestätigt, was dadurch rechtskräftig wurde. Der 4. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen. Der Täter drang gemeinsam mit einem

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