Beiträge von: Daniel Nierenz

14 Dez

Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

Von Daniel NierenzAllgemeines, Cannabis, Drogen, Drogenfahrt, Drogenkontrolle, Einstellung des Strafverfahrens3 Kommentare

Unser heranwachsender Mandant hatte allen Grund zur Freude: Das Amtsgericht Frankfurt/ Main stellte das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Hauptverhandlung ein, obgleich er mit einer nicht unerheblichen Menge Cannabis (THC) und THC-COOH (THC-Karbonsäure) im Blut einen Unfall verursacht hatte, was er auch zugab. Ausschlaggebend hierfür war die Weigerung des Ermittlungsrichters, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis

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15 Nov

Kläger schon zwei Male verstorben

Von Daniel NierenzAllgemeines, Erbrecht, Interessantes, Lesenswertes, Mietrecht0 Kommentare

In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung  bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder

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23 Jun

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Von Daniel NierenzAllgemeines, Der Kanzleibus, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht0 Kommentare

Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal

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19 Mai

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Von Daniel NierenzAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Skurilles0 Kommentare

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie

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28 Mrz

Wer kennt diesen Mann?

Von Daniel NierenzPolizei, Strafrecht0 Kommentare

Dank der zahlreichen Hinweise konnte der Tatverdächtige als ein 18jähriger aus St. Augustin/OT Meindorf identifiziert werden. Wir bedanken uns für die zahlreichen Hinweise. Die polizeiliche Ermittlungen laufen. Die abgebildete Person* ist dringend verdächtigt, einem Mandanten in Sankt Augustin /OT Meindorf ein wertvolles Fahrrad der Marke Cube geraubt zu haben. Sachdienliche Hinweise, die auf Wunsch auch

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07 Dez

Albtraum Justiz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Skurilles, Strafrecht, Zivilrecht1 Kommentare

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits

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23 Jul

Nicht jeder Wildunfall ist gleich

Von Daniel NierenzAllgemeines, Teilkasko, Verkehrsunfall, Versicherungsrecht, Vollkasko, Wildunfall0 Kommentare

Angst vor freilebenden Wölfen sollte keiner haben, aber wenn es mal zu einem Verkehrsunfall mit einem Wolf kommt, sieht die Rechtslage schon anders aus als bei einem Reh Seit etwa 1990 gibt es wieder freilebende Wölfe in Deutschland. Die Zahl ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestiegen, so dass die Wölfe immer mehr Bundesländer

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11 Mai

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Von Daniel NierenzBabyleichen-Prozess, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht0 Kommentare

Nachdem unsere Mandantin am 05. Mai 2015 im so genannten „Babyleichen-Prozess“ durch das Schwurgericht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist, hat die Verteidigung nach Rücksprache mit der Angeklagten gemeinsam beschlossen, Revision gegen das Urteil einzulegen, da aus Sicht der Verteidigung einige nicht

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05 Mrz

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Mietrecht, Polizei, Skurilles, Strafrecht0 Kommentare

Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters,

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11 Feb

Bloße Freistellung bei Kündigung befreit nicht von Urlaubsabgeltung

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Eine beliebte Praxis bei Kündigungen durch den Arbeitgeber ist die Freistellung unter Anrechnung auf noch ausstehende Urlaubstage. Diese seit Jahrzehnten gängige Praxis wurde durch Rechtsprechung bislang auch gebilligt. Damit erspart sich der Arbeitgeber eine für ihn teure Abgeltung des Urlaubs. Bislang wurde in der deutschen Rechtsprechung vertreten, dass der Arbeitgeber für den Fall einer unwirksamen

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