Beiträge von: Katharina Batz

12 Mai

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Tierazthaftung0 Kommentare

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste.

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18 Feb

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand,

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30 Dez

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Von Katharina BatzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Kreispolizeibehörde, Polizei, Staatshaftungsanspruch, Strafrecht, Waffenrecht, Zivilrecht0 Kommentare

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt

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04 Dez

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

Der Familiensenat des OLG Hamm hat in einer Entscheidung unter Abänderung des Beschlusses des AG Siegen – FamG – entschieden, dass bei einer Anfechtung der Vaterschaft eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden biologischen Vaters der Lebenspartner nicht für die Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses im Wege des VKH-Verfahrens herangezogen werden kann (OLG Hamm II-12 WF 213). Eine

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09 Jan

U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes7 Kommentare

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) aus Regensburg hatte Anfang Dezember 2013 tausendfache Abmahnungen an mutmaßliche Nutzer der Internetplattform redtube.de geschickt. Aufgrund von Anzeigen von Rechtsanwälteermitteln nunmehr diverse Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser dieser Abmahnungen, Rechtsanwalt Thomas Urmann. Unsere Kanzlei konnte ermitteln, dass  U+ C  schwere Verstöße gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) begangen hatte. So hat

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13 Dez

Mietrecht beim Familiengericht, oder was?

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

Familienrecht ist oft mit unangenehmen Folgen verbunden, weil sich z.B. Eheleute sich trenne wollen oder getrennt haben. Mietrecht hat zwar grundsätzlich damit nichts zu tun, aber meistens hat es auch etwas mit Trennung zu tun – dann aber zwischen Vermieter und Mieter als Spätfolge eines dann nicht zu glücklichen Mietverhältnisses. Vor einigen Tagen bekamen wir

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01 Nov

Führerschein und Fahrerlaubnis sind nicht dasselbe

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht3 Kommentare

Unser Willi Brause hat nunmehr gelernt, dass er seinen Führerschein nicht mehr bei sich führt und auch im Zweifelsfall zu Hause nicht findet, sollte die Polizei ihn nach Hause bringen und dort nach dem Führerschein suchen lassen. Seine Geschichte hatten wir im letzten Blogbeitrag unter   http://www.kanzlei-nierenz.de/warum-man-besser-seinen-fuhrerschein-nicht-dabei-hat/ aufgegriffen. Eine Hausdurchsuchung findet nur statt, wenn Willi

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24 Okt

Warum man besser seinen Führerschein nicht dabei hat….

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht93 Kommentare

Unser Mandant – nennen wir ihn mal Willi Brause – war ein sehr ordentlicher Mann. Irgendwann hatte er gelernt, dass man *immer* alle seine Dokumente bei sich zu führen hatte, insbesondere den Führerschein und den Fahrzeugschein, wenn man Auto fährt. Schließlich kostet so etwas im Falle einer Polizeikontrolle ein Verwarngeld von 10 €, das Willi

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