Beiträge von: Katharina Batz

10 Mai

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Von Katharina BatzAllgemeines, HartzIV, Interessantes, Jobcenter, Lesenswertes, Sozialrecht, Strafrecht0 Kommentare

Wenn es  bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt

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07 Mrz

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Von Katharina BatzFamilienrecht, Lesenswertes0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Beschluss festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder geschiedener das Recht auf gleichen Umgang mit beiden Eltern haben. Somit ist die altbekannte Umgangsregelung, bei der z.B. Kinder nur alle zwei Wochen bei dem anderen Elternteil sein dürfen, weder zwingend noch vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sind. Somit könnte eine

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12 Mai

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Tierazthaftung0 Kommentare

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste.

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18 Feb

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand,

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30 Dez

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Von Katharina BatzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Kreispolizeibehörde, Polizei, Staatshaftungsanspruch, Strafrecht, Waffenrecht, Zivilrecht0 Kommentare

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt

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04 Dez

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

Der Familiensenat des OLG Hamm hat in einer Entscheidung unter Abänderung des Beschlusses des AG Siegen – FamG – entschieden, dass bei einer Anfechtung der Vaterschaft eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden biologischen Vaters der Lebenspartner nicht für die Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses im Wege des VKH-Verfahrens herangezogen werden kann (OLG Hamm II-12 WF 213). Eine

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09 Jan

U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes7 Kommentare

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) aus Regensburg hatte Anfang Dezember 2013 tausendfache Abmahnungen an mutmaßliche Nutzer der Internetplattform redtube.de geschickt. Aufgrund von Anzeigen von Rechtsanwälteermitteln nunmehr diverse Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser dieser Abmahnungen, Rechtsanwalt Thomas Urmann. Unsere Kanzlei konnte ermitteln, dass  U+ C  schwere Verstöße gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) begangen hatte. So hat

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13 Dez

Mietrecht beim Familiengericht, oder was?

Von Katharina BatzAllgemeines0 Kommentare

Familienrecht ist oft mit unangenehmen Folgen verbunden, weil sich z.B. Eheleute sich trenne wollen oder getrennt haben. Mietrecht hat zwar grundsätzlich damit nichts zu tun, aber meistens hat es auch etwas mit Trennung zu tun – dann aber zwischen Vermieter und Mieter als Spätfolge eines dann nicht zu glücklichen Mietverhältnisses. Vor einigen Tagen bekamen wir

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