Beiträge von: Klaus J. Stanek

26 Nov

Die Sache mit dem Testament…..

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft  wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen.       Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein

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13 Nov

Sanktionen bei HartzIV können verfassungswidrig sein

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr

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27 Jun

Darf der Nachbarn die Fällung von Bäumen verlangen?

Von Klaus J. StanekInteressantes, Skurilles, Zivilrecht0 Kommentare

Manchmal gibt es die merkwürdigsten Sachen, die vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden. Diesmal geht es um Birken, die ein Nachbar ordnungsgemäß mit dem notwendigen Abstand zur Grenze seines Nachbarn gepflanzt hatte. Dumm nur, wenn dieser auf die Birken allergisch reagiert und dann diese Bäume weghaben will. Nun beschäftigt sich der

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05 Apr

Amad A. und der deutsche Rechtsstaat

Von Klaus J. Stanek#KleverJVASkandal, JVA, Lesenswertes, Polizei, Staatsanwaltschaft1 Kommentare

Dieser Fall ist geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren. Amad A., ein syrischer Kurde, war zuerst einige Monate in Siegen in einer Notunterkunft. Weil er in Ungarn bereits registriert wurde, schob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn im Wege eines Dublin-Verfahrens dorthin ab. Da Ungarn das Asylverfahren nicht rechtsstaatlich betreibt und

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20 Mrz

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Von Klaus J. StanekAsyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles, Staatshaftungsanspruch0 Kommentare

Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling

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01 Feb

Netphen nach Afghanistan verlegt?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles2 Kommentare

Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf

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14 Jan

Deutsche Kuriositäten aus dem Bundestag

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein „Staatsschuldenkonto“ bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer

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11 Jan

Unsere neuen Kanzleischilder für das Notariat

Von Klaus J. StanekNotar0 Kommentare

Nachdem Rechtsanwalt Daniel Nierenz Ende 2018 zum Notar ernannt worden ist, waren auch neue Kanzleischilder notwendig.  Diese haben wir von Nico Eggers von der Firma Futura Druck + Verlag anfertigen lassen. Zwar lassen sich Schilder bei schlechtem Wetter mit Kälte und Feuchtigkeit nur schwer bekleben, aber Nico hat das mal wieder hervorragend hinbekommen. Jetzt prangt

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10 Dez

Daniel Nierenz zum Notar bestellt

Von Klaus J. StanekNotar, Notariat1 Kommentare

Der Notar ist eine Amtsperson. Er wird vom Staat ernannt und sorgt für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, betreut den Bürger bei schwierigen und folgereichen Rechtsgeschäften. Er berät und belehrt die Parteien und hilft bei der Formulierung von Verträgen. Notare sind besonders qualifizierte und erfahrene Juristen. Durch ihre Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber sichern die Notare

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24 Mai

RAin Katharina Batz zur Vize-Präsidentin des Sozialverbandes VdK gewählt

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK wählte letzte Woche unter anderem unsere Gesellschafterin, Rechtsanwältin Katharina Batz (51), zur neuen Vize-Präsidentin des VdK. Gleichzeitig ist sie stv. Landesvorsitzende in NRW und Ortsverbandsvorsitzende in Freudenberg. Es ist ihre erste Amtszeit. Mitglied im VdK ist sie seit zwei Jahrzehnten. Die Fachanwältin für Strafrecht bringt ihre Erfahrung und Leidenschaft nunmehr

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