Beiträge von: Klaus J. Stanek

10 Jan

Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Lesenswertes, ÖPNV, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr6 Kommentare

Busfahren ist ja nichts Ungewöhnliches und wird von der Politik auch immer gewünscht, weil es umweltschonend ist und den Verkehr entlastet. Was aber unser junger Mandant erlebte, ist schon ein Bericht in diesem Blog wert. Unser Mandant ist Araber, nimmt am Integrationskurs teil und lernt seit einigen Monaten mit erstaunlichem Erfolg Deutsch. Nebenbei hilft er

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06 Dez

Manchmal kommt der Nikolaus…..

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes1 Kommentare

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es

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29 Jun

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Cannabis, Drogen, Interessantes, Lesenswertes, Staatsanwaltschaft, Strafrecht0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens.

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06 Jun

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes2 Kommentare

Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt

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14 Jul

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Bankrecht, Interessantes, Kapitalmarktrecht, Lesenswertes, Überhöhte Anwaltsrechnung, Überhöhte Gebühren, Zivilrecht1 Kommentare

Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt

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12 Mai

Menschen als Massengeschäft

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Verwaltungsrecht1 Kommentare

Wir haben heute vom Verwaltungsgericht einen Klageabweisungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Asylsache bekommen. Bei allen Verständnis für das Massengeschäft, aber diese Textbausteine setzen sich nicht in Ansätze mit dem Klagetext auseinander und zeigen, wie egal dem Bundesamt der einzelne Asylbewerber ist. Da schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unseren

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27 Feb

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Diese Entscheidung dürfte aber sicherlich auch auf Mietwohnungen übertragen werden können. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der

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18 Feb

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr1 Kommentare

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben.

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03 Sep

Rechtliche Bewertung: Wisente sind herrenlos

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Trägerverein sieht sich zu eigener rechtlicher Überprüfung gezwungen Über den Fortgang des einzigartigen Artenschutzprojektes in Westeuropa wird vor Gericht entschieden | Einstweilige Verfügung wird derzeit umgesetzt Bad Berleburg, 2. September 2014. Nach dem Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg, versucht der Wisent-Träger-Verein aktiv die Tiere am Betreten des klagenden Waldbauers Hermann-Josef Vogt zu hindern.

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31 Aug

Wisent-Verein will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Von Klaus J. StanekAllgemeines1 Kommentare

In der Frage der Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg muss man sich schon wundern: Seit knapp eineinhalb Jahren stänkert und zetert der Waldbauer Hermann-Josef Vogt medienwirksam gegen das Wisentprojekt. Dennoch legt er große Rotwildfütterungen an und lockt somit eben nicht nur Rotwild an, das für eine Vermarktung seines Jagdrevieres somit viel attraktiver ist. Sein Brennholzwald

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