Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr
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Manchmal gibt es die merkwürdigsten Sachen, die vor deutschen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden. Diesmal geht es um Birken, die ein Nachbar ordnungsgemäß mit dem notwendigen Abstand zur Grenze seines Nachbarn gepflanzt hatte. Dumm nur, wenn dieser auf die Birken allergisch reagiert und dann diese Bäume weghaben will. Nun beschäftigt sich der
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Dieser Fall ist geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren. Amad A., ein syrischer Kurde, war zuerst einige Monate in Siegen in einer Notunterkunft. Weil er in Ungarn bereits registriert wurde, schob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn im Wege eines Dublin-Verfahrens dorthin ab. Da Ungarn das Asylverfahren nicht rechtsstaatlich betreibt und
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Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling
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Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf
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Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein “Staatsschuldenkonto” bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer
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Nachdem Rechtsanwalt Daniel Nierenz Ende 2018 zum Notar ernannt worden ist, waren auch neue Kanzleischilder notwendig. Diese haben wir von Nico Eggers von der Firma Futura Druck + Verlag anfertigen lassen. Zwar lassen sich Schilder bei schlechtem Wetter mit Kälte und Feuchtigkeit nur schwer bekleben, aber Nico hat das mal wieder hervorragend hinbekommen. Jetzt prangt
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Der Notar ist eine Amtsperson. Er wird vom Staat ernannt und sorgt für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, betreut den Bürger bei schwierigen und folgereichen Rechtsgeschäften. Er berät und belehrt die Parteien und hilft bei der Formulierung von Verträgen. Notare sind besonders qualifizierte und erfahrene Juristen. Durch ihre Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber sichern die Notare
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Der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK wählte letzte Woche unter anderem unsere Gesellschafterin, Rechtsanwältin Katharina Batz (51), zur neuen Vize-Präsidentin des VdK. Gleichzeitig ist sie stv. Landesvorsitzende in NRW und Ortsverbandsvorsitzende in Freudenberg. Es ist ihre erste Amtszeit. Mitglied im VdK ist sie seit zwei Jahrzehnten. Die Fachanwältin für Strafrecht bringt ihre Erfahrung und Leidenschaft nunmehr
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Dashcams dürfen als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden, wie der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestrigen Urteil feststellte. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, mithilfe einer Dashcam aufgezeichnet und wollte nachweisen, dass ihn keine Mitschuld treffe. Statt dessen sollte der andere Unfallbeteiligte und dessen Versicherung für den
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