Kategorie: Rechtsanwalt Netphen

05 Dez

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Notar, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen0 Kommentare

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die

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28 Sep

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Maut, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Straßenverkehr, Vignette0 Kommentare

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis

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07 Okt

Beherbergungsverbot in Coronazeiten

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Corona, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles0 Kommentare

Die Bundesländer haben heute ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, wurde mitgeteilt. Und das in der Zeit vor den Herbstferien. Tatsächlich ist Corona kein Hoax und kein Gespinst irgendwelcher Idioten, sondern eine ernstzunehmende und für bestimmte Teile der Bevölkerung schwere und vor allem hochinfektiöse Erkrankung, die

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27 Mai

Tod eines Unschuldigen

Von Klaus J. Stanek#KleverJVASkandal, Allgemeines, Amad A., Asyl, Ausländerrecht, Einstellung des Strafverfahrens, Interessantes, JVA, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Staatsanwaltschaft, Strafrecht3 Kommentare

Im September 2018 verbrannte unser Mandant und Freund, der syrische Kurde Amad A. (26), in einer Gefängniszelle der JVA Kleve unter nicht geklärten Umständen. Zwei Wochen später verstarb er an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Dann kam heraus, dass Amad unschuldig inhaftiert war – verwechselt mit einem schwarzafrikanischen Malier, der von der Polizei Hamburg mit

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20 Mrz

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Von Klaus J. StanekAsyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles, Staatshaftungsanspruch0 Kommentare

Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling

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01 Feb

Netphen nach Afghanistan verlegt?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles2 Kommentare

Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf

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30 Nov

Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Von Daniel NierenzInteressantes, Mietrecht, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer

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