Kategorie: Strafrecht

10 Jan

Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Lesenswertes, ÖPNV, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr5 Kommentare

Busfahren ist ja nichts Ungewöhnliches und wird von der Politik auch immer gewünscht, weil es umweltschonend ist und den Verkehr entlastet. Was aber unser junger Mandant erlebte, ist schon ein Bericht in diesem Blog wert. Unser Mandant ist Araber, nimmt am Integrationskurs teil und lernt seit einigen Monaten mit erstaunlichem Erfolg Deutsch. Nebenbei hilft er

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14 Dez

Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

Von Daniel NierenzAllgemeines, Cannabis, Drogen, Drogenfahrt, Drogenkontrolle, Einstellung des Strafverfahrens3 Kommentare

Unser heranwachsender Mandant hatte allen Grund zur Freude: Das Amtsgericht Frankfurt/ Main stellte das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Hauptverhandlung ein, obgleich er mit einer nicht unerheblichen Menge Cannabis (THC) und THC-COOH (THC-Karbonsäure) im Blut einen Unfall verursacht hatte, was er auch zugab. Ausschlaggebend hierfür war die Weigerung des Ermittlungsrichters, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis

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29 Jun

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Cannabis, Drogen, Interessantes, Lesenswertes, Staatsanwaltschaft, Strafrecht0 Kommentare

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens.

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23 Jun

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Von Daniel NierenzAllgemeines, Der Kanzleibus, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht0 Kommentare

Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal

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28 Mrz

Wer kennt diesen Mann?

Von Daniel NierenzPolizei, Strafrecht0 Kommentare

Dank der zahlreichen Hinweise konnte der Tatverdächtige als ein 18jähriger aus St. Augustin/OT Meindorf identifiziert werden. Wir bedanken uns für die zahlreichen Hinweise. Die polizeiliche Ermittlungen laufen. Die abgebildete Person* ist dringend verdächtigt, einem Mandanten in Sankt Augustin /OT Meindorf ein wertvolles Fahrrad der Marke Cube geraubt zu haben. Sachdienliche Hinweise, die auf Wunsch auch

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30 Dez

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Von Katharina BatzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Kreispolizeibehörde, Polizei, Staatshaftungsanspruch, Strafrecht, Waffenrecht, Zivilrecht0 Kommentare

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt

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07 Dez

Albtraum Justiz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Skurilles, Strafrecht, Zivilrecht1 Kommentare

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits

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11 Mai

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Von Daniel NierenzBabyleichen-Prozess, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht0 Kommentare

Nachdem unsere Mandantin am 05. Mai 2015 im so genannten „Babyleichen-Prozess“ durch das Schwurgericht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist, hat die Verteidigung nach Rücksprache mit der Angeklagten gemeinsam beschlossen, Revision gegen das Urteil einzulegen, da aus Sicht der Verteidigung einige nicht

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05 Mrz

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Mietrecht, Polizei, Skurilles, Strafrecht0 Kommentare

Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters,

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18 Feb

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr1 Kommentare

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben.

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