Kategorie: Zivilrecht

22 Nov

BGH zur Minderung des Reisepreises u.a. zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Zivilrecht0 Kommentare

  Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder

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30 Dez

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Von Katharina BatzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Kreispolizeibehörde, Polizei, Staatshaftungsanspruch, Strafrecht, Waffenrecht, Zivilrecht0 Kommentare

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt

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07 Dez

Albtraum Justiz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Skurilles, Strafrecht, Zivilrecht1 Kommentare

Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits

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14 Jul

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Bankrecht, Interessantes, Kapitalmarktrecht, Lesenswertes, Überhöhte Anwaltsrechnung, Überhöhte Gebühren, Zivilrecht1 Kommentare

Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt

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12 Jan

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Von Daniel NierenzAbmahnung, Allgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Urheberrecht, Zivilrecht5 Kommentare

Trotz vollmündiger Ankündigungen der Rechtsanwaltskanzlei U+C, die in den vergangenen Wochen tausende von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen bei der Benutzung der Internet-Plattform www.redtube.com in Deutschland verschickt hatte, macht RA Thomas Urmann mittlerweile eine überraschende Kehrtwende. Hiess es noch letzte Woche aus der Kanzlei, nicht zahlende Abgemahnte würden verklagt werden, wurde gegenüber dem Focus eingeräumt, dass

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