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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

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Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin wegen eines Irrtums des Jobcenters – statt einmalig – monatlich 480 € erhalten. Darum geht es Im zugrunde liegenden Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für Heizöl, jeweils nach Einreichung der Rechnung.  Für…

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Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

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Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie tippt auf „Posten“. „#OmasBackstube“, schreibt sie. Elf Follower. Die Likes trudeln ein. Und damit – völlig unbemerkt – der rechtliche Albtraum. Denn was Erna nicht weiß: Sie steht mit einem Bein bereits im Medienrecht. Willkommen in Deutschland – wo nicht nur der…

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Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein außerhalb zugelassenen Fahrzeug wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Düsseldorf bei erheblichen Verkehrsverstößen geblitzt: • Im ersten Fall fuhr der Fahrer 9 km/h zu schnell und…

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Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

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Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Konstellation wirft fundamentale Fragen auf: Wie vereinbar ist ein solches Parteiamt mit der Pflicht zur Verfassungstreue, die…

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Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

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Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten, die wir dann ein halbes Jahr später in unserem Gerichtssaal teilweise zu verhandeln haben. Wenn man sich anguckt,…

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Vergehen und Verbrechen

Vergehen und Verbrechen

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Im allgemeinen Sprachgebrauch wird meist nicht zwischen „Vergehen“ und „Verbrechen“ unterschieden und auf alle Straftaten bezogen und „Verbrecher“ dementsprechend nicht selten als Synonym für „Straftäter“ gebraucht wird. Juristisch wird jedoch konsequent zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden (§12 StGB). Verbrechen haben eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr, Vergehen werden mit einer Mindeststrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Alle Straftaten sind also entweder Vergehen oder Verbrechen. Aber nicht alle Gesetzesverstöße sind Straftaten, denn es gibt ja noch die…

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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

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Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen muss. Dann ist man selbst als Richter fein raus. Diesmal geht es um Embargos. Diese kennen wir heute vor allem gegen Russland, weswegen wir viele Produkte von dort nicht einführen dürfen. Allerdings gibt es noch ganz andere. Diesmal geht es um ein…

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Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

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Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Dass dies in den meisten Fällen nicht wirklich möglich ist, vergisst die Regierung und gibt dem Druck der Straße nach. Dies betrifft oft die sogenannten…

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

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Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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Aufrechnung mit verjährten Schadenersatz im Mietrecht zulässig

Aufrechnung mit verjährten Schadenersatz im Mietrecht zulässig

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz in Geld statt einer Wiederherstellung der beschädigten Sache) nicht in unverjährter Zeit ausgeübt hat. Sachverhalt: Die Klägerin begehrt nach Beendigung des Wohnungsmietvertrags und Rückgabe der Wohnung am 8. November 2019…

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