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Schlagwort: Kommunikationsfreiheit

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

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Warum Edward Snowdon in Deutschland kein Asyl bekommen kann…

Warum Edward Snowdon in Deutschland kein Asyl bekommen kann…

Berlin (DAV). Glaubt man Presseberichterstattungen, hat Snowden auch Asyl in Deutschland beantragt. Hierzu führt der Deutsche Anwaltverein (DAV) aus:

Im Ausland kann kein Asylantrag für Deutschland gestellt werden. Das Asylrecht – auch das Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention – ist territoriales Recht. Herr Snowden müsste es also…