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Schlagwort: Syrien

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Ein Urteil gegen die Wirklichkeit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. November 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die tief blicken lassen – weniger über Syrien als über den Zustand deutscher Asylpolitik.Zwei syrische Männer, die zuvor in Österreich keinen Schutz erhalten hatten, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das Gericht befand, Rückkehrern drohten dort „keine relevanten Gefahren“ mehr; in den Provinzen Damaskus und Latakia sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt so gering, dass keine ernsthafte Bedrohung bestehe. Auch eine „Verelendung“ sei nicht zu erwarten….

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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