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Monat: Dezember 2014

Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Wieder ist ein Jahr fast wie im Fluge mit einigen Höhen und Tiefen vergangen und wir sehen dem Weihnachtsfest 2014 entgegen. Das Team der Kanzlei Nierenz & Batz dankt allen allen Mandanten und Freunden für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünscht eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der lieben Menschen, die einen das ganze Jahr begleitet haben.        

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Keine Verweisung auf Einkommen des Lebenspartners im VKH-Verfahren bei Vaterschaftsanfechtung

Der Familiensenat des OLG Hamm hat in einer Entscheidung unter Abänderung des Beschlusses des AG Siegen – FamG – entschieden, dass bei einer Anfechtung der Vaterschaft eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden biologischen Vaters der Lebenspartner nicht für die Geltendmachung des Verfahrenskostenvorschusses im Wege des VKH-Verfahrens herangezogen werden kann (OLG Hamm II-12 WF 213). Eine Verweisung hierauf, einen Verfahrenskostenvorschuss gegen den Lebenspartner zu stellen, ist unzumutbar. Nach Ansicht des OLG kann es dabei dahin gestellt bleiben, ob grundsätzlich überhaupt ein…

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