Kanzlei Blog

02 Aug

Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

Von Daniel NierenzAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Rechtsanwältin0 Kommentare

  Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am

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13 Jun

Eltern sind nicht zur Bezahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Von Katharina BatzAllgemeines, Familienrecht0 Kommentare

Das Oberlandesgericht hat in einem rechtskräftigen Beschluss festgestellt, dass Eltern nicht zur Finanzierung einer Zweitausbildung ihres Kindes verpflichtet werden können. Grundsätzlich gilt, dass Eltern verpflichtet sind, die Erstausbildung ihres Kindes gemäß dessen Neigungen und Begabung zu finanzieren. Findet das Kind nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung aus welchen Gründen auch immer keine Anstellung in seinem erlernten

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24 Mai

RAin Katharina Batz zur Vize-Präsidentin des Sozialverbandes VdK gewählt

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK wählte letzte Woche unter anderem unsere Gesellschafterin, Rechtsanwältin Katharina Batz (51), zur neuen Vize-Präsidentin des VdK. Gleichzeitig ist sie stv. Landesvorsitzende in NRW und Ortsverbandsvorsitzende in Freudenberg. Es ist ihre erste Amtszeit. Mitglied im VdK ist sie seit zwei Jahrzehnten. Die Fachanwältin für Strafrecht bringt ihre Erfahrung und Leidenschaft nunmehr

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23 Mai

Wir danken RA Martin Hille für seine geleistete Arbeit

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte

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16 Mai

Dashcams als Beweismittel bedingt zulässig

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Dashcams dürfen als Beweismittel im Zivilprozess eingesetzt werden, wie der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem gestrigen Urteil feststellte. Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hatte einen Verkehrsunfall, in den er verwickelt war, mithilfe einer Dashcam aufgezeichnet und wollte nachweisen, dass ihn keine Mitschuld treffe. Statt dessen sollte der andere Unfallbeteiligte und dessen Versicherung für den

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07 Feb

Vermieter muss Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern plausibel belegen

Von Martin HilleAllgemeines, Interessantes, Mietrecht0 Kommentare

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche

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31 Jan

BGH bejaht Rückforderung eines Jobcenters wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung eines Mietverhältnisses direkt an den ehemaligen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zusteht oder ob  dieser Anspruch gegen den Mieter als Empfänger der Sozialleistung direkt zu richten ist. In dem heutigen Urteil

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22 Nov

BGH zur Minderung des Reisepreises u.a. zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Zivilrecht0 Kommentare

  Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder

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09 Nov

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC

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02 Okt

Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar

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