Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

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Mustafa R. wollte Deutscher werden. Also tat er, was das Gesetz verlangt: Er bestand den Einbürgerungstest, unterschrieb die Loyalitätserklärung und sagte damit feierlich: Ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mehr verlangt das Gesetz nicht. Weniger auch nicht. Eigentlich ein überschaubarer Vertrag: Der Staat fragt nach Loyalität, Mustafa sagt Ja. Doch dann kam die Einbürgerungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit einer eigenen Zusatzprüfung. Eine Art Staatsbürgerkunde-Casting: Wer nicht spontan erklären kann, was ein Angriffskrieg ist, wie die Gewaltenteilung funktioniert und warum die Bundesrepublik…

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Vorläufig entzogen, endgültig genervt – was der Führerschein mit Rechtsstaat zu tun hat

Vorläufig entzogen, endgültig genervt – was der Führerschein mit Rechtsstaat zu tun hat

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Willi Brause wachte an diesem Morgen auf wie ein Mensch, der nichts Unrechtes vorhatte. Er putzte sich die Zähne, trank lauwarmen Kaffee und steckte – wie jeden Tag – seinen Führerschein sorgfältig ins Portemonnaie. Links das Plastik, rechts der Fahrzeugschein, dazwischen der Personalausweis. Ordnung ist, wenn alles da ist, wo der Staat es vermutet. Dann setzte er sich ins Auto und fuhr los in einen Tag, der nichts Besonderes versprach und genau deshalb gefährlich war. An der Ampel stand ein…

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Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

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Warum sensible Rechtsberatung kein „Extra“, sondern juristische Notwendigkeit ist Wer strafrechtliche oder migrationsrechtliche Beratung in Anspruch nimmt, tut dies selten aus einer Position der Stabilität. Mandant:innen kommen zu uns in Situationen akuter Belastung: nach einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme, einer Anzeige, einer drohenden Abschiebung oder nach jahrelanger Erfahrung struktureller Ausgrenzung. Angst, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sind in diesen Bereichen keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Als Kanzlei Nierenz & Calik ist uns bewusst: Gute Rechtsberatung entscheidet sich nicht allein an…

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Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

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Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es…

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Die Verweigerung des Rechtsstaats – Deutschland am Ende seiner juristischen Kräfte

Die Verweigerung des Rechtsstaats – Deutschland am Ende seiner juristischen Kräfte

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Deutschland hat ein Problem, das längst nicht mehr abstrakt ist: Die deutsche Justiz kollabiert, und mit ihr droht der Kern des Rechtsstaats zu zerfallen. Es sind nicht nur Zahlen oder Statistiken – es sind Menschen, die fehlen. Richter:innen, Staatsanwält:innen, junge Volljurist:innen – schlicht der Nachwuchs, der diese Institutionen am Leben erhält. Bis 2029 werden über 7.000 Richter und Staatsanwälte regulär in Pension gehen. Demgegenüber stehen durchschnittlich rund 1.800 Prädikatsjurist:innen pro Jahr, die den qualifizierten Ersatz liefern könnten. Selbst wenn alle…

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Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

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Ein Urteil gegen die Wirklichkeit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. November 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die tief blicken lassen – weniger über Syrien als über den Zustand deutscher Asylpolitik.Zwei syrische Männer, die zuvor in Österreich keinen Schutz erhalten hatten, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das Gericht befand, Rückkehrern drohten dort „keine relevanten Gefahren“ mehr; in den Provinzen Damaskus und Latakia sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt so gering, dass keine ernsthafte Bedrohung bestehe. Auch eine „Verelendung“ sei nicht zu erwarten….

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„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

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Abgeschoben, weil zu motiviert? Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang. In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit frischem Kaffee, einem Handwerkskatalog und offenen Armen am Bahnhof stehen, um jeden integrationswilligen jungen Menschen willkommen zu heißen.Aber in Siegen läuft es ein bisschen anders. Hier, wo Betriebe verzweifelt nach Auszubildenden suchen, wo Handwerkskammern Alarm schlagen und sogar CDU-Plakate von „Wirtschaftskraft durch…

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Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

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Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin wegen eines Irrtums des Jobcenters – statt einmalig – monatlich 480 € erhalten. Darum geht es Im zugrunde liegenden Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für Heizöl, jeweils nach Einreichung der Rechnung.  Für…

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