Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft  wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen.       Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein Testament zu machen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten, die aber alle ihre Vor- und Nachteile haben. Der einfachste Weg, ist das eigenschriftliche Testament, in dem…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr ist. Weiter ist eine starre Kürzung dann verfassungswidrig, wenn der Bezieher von ALG II die Pflichterfüllung nachholt oder sich glaubhaft dazu bereiterklärt. Diese Entscheidung gilt…

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