Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst
Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Konstellation wirft fundamentale Fragen auf: Wie vereinbar ist ein solches Parteiamt mit der Pflicht zur Verfassungstreue, die…