Kanzlei Blog

18 Okt.

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also

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23 Juli

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Verwaltungsrecht0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so

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10 Juli

Aufrechnung mit verjährten Schadenersatz im Mietrecht zulässig

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann

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26 Juni

“Mein Justizpostfach“ – sichere Kommunikation mit der Justiz für alle

Von Daniel NierenzAllgemeines0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Das Bundesjustizministerium hat eine elektronische Kommunikation für alle eingerichtet, die eine sichere verschlüsselte Kommunikation zwischen Ihnen und den Gerichten, Anwälten und Notaren und vielen weiteren Behörden zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung vom 13.10.23: “Mit dem Dienst ‚Mein Justizpostfach‘

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24 Apr.

Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

Von Klaus J. StanekCannabis, Drogen, Drogenfahrt, Drogenkontrolle, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Straßenverkehr0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung und unter Berücksichtigung des seit dem 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes (CanG) den Grenzwert der nicht (mehr) geringen Menge von Cannabis (bei Besitz) auf 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) unabhängig

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28 März

Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Von Daniel NierenzCannabis, Drogen, Drogenfahrt, Drogenkontrolle, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Strafrecht0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen

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22 März

Das große Missverständnis – Cannabis wird legal

Von Klaus J. StanekCannabis, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Strafrecht, Straßenverkehr0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren „Legalize it“ ist seit Jahrzehnten eine Forderung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/ Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, die Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen und heute

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20 März

Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Zivilrecht0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter

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16 Jan.

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

Von Daniel NierenzAllgemeines, Ausländerrecht0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im

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05 Dez.

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Notar, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen0 Kommentare

Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus

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