Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren „Legalize it“ ist seit Jahrzehnten eine Forderung immer breiterer Schichten der Bevölkerung. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/ Die Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, die Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen und heute
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Die Sache ist eigentlich klar: Wer einmal verurteilt ist, darf in dieser sache nicht erneut angeklagt werden. Hierbei muss man berücksichtigen, dass auch ein Freispruch ein Urteil darstellt. wer also rechtskräftig vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen wurde, darf
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren In zwei Supermärkten in München werden an den Kassen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kann kennt es: Erst drücken und dann kommt die Packung auf das Band und
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren So schrieb es die Siegener Zeitung in Ihrem Artikel. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Pfarrer sich angeblich an die Lehre halte und die Landeskirche es ihm freistelle, homosexuelle Paare zu trauen. bei der Taufe wäre
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Die Martinikirche steht schön auf dem Hügel in der Randlage des Stadt Netphen. Von dort aus kann man über die kleine Stadt Netphen sehen. Es ist ruhig dort. Während der Gottesdienste ist es auch eher verhalten. Die Kirche
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren
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Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige
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