Beiträge von: Klaus J. Stanek

28 Aug.

Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Abgeschoben, weil zu motiviert? Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang. In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit frischem Kaffee, einem Handwerkskatalog und offenen Armen am Bahnhof stehen, um jeden integrationswilligen jungen Menschen willkommen zu

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20 Aug.

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin wegen eines Irrtums des Jobcenters – statt einmalig – monatlich 480 € erhalten. Darum geht es Im

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08 Aug.

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Notar, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles0 Kommentare

Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie tippt auf „Posten“. „#OmasBackstube“, schreibt sie. Elf Follower. Die Likes trudeln ein. Und damit – völlig unbemerkt

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24 Juli

Zwei Herzen, schwarz-blau gefärbt – Die Rechtspflegerin und ihr Rechtsverständnis

Von Klaus J. StanekInteressantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen1 Kommentare

Man stelle sich eine Szene vor, die sich vermutlich so oder so ähnlich tatsächlich abspielt: Ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe betritt das Amtsgericht Siegen. Vielleicht geht es um eine einfache Grundbuchangelegenheit. Vielleicht auch um eine Betreuungssache, eine Hinterlegung oder ein anderes juristisches Verfahren. Er nimmt Platz vor einer Rechtspflegerin, deren Gesicht er nicht kennt,

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16 Juli

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Straßenverkehr, Verwaltungsrecht0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein

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15 Juli

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für

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09 Juli

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt

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02 Juli

Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

Von Klaus J. StanekInteressantes, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles0 Kommentare

Ein Auto wird geklaut. Der Besitzer meldet den Diebstahl bei der Polizei – doch die bleibt erfolglos. Der Mann macht sich selbst auf die Suche, ortet sein Fahrzeug per GPS und holt es sich mit dem Ersatzschlüssel zurück. Der Haken: Ein anderer nennt das Auto inzwischen „seins“ – mit Kaufvertrag in der Hand. Was wie

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22 Mai

Vergehen und Verbrechen

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird meist nicht zwischen „Vergehen“ und „Verbrechen“ unterschieden und auf alle Straftaten bezogen und „Verbrecher“ dementsprechend nicht selten als Synonym für „Straftäter“ gebraucht wird. Juristisch wird jedoch konsequent zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden (§12 StGB). Verbrechen haben eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr, Vergehen werden mit einer Mindeststrafe unter einem

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13 Feb.

Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Embargo0 Kommentare

Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen muss. Dann ist man selbst als Richter fein raus. Diesmal geht es um Embargos. Diese kennen wir

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