Mitten in der Corona-Krise verschärft der Gesetzgeber das Straßenverkehrsrecht: Wer bis gestern erstmalig außerorts eine Geschwindigkeitsübertretung von weniger als 41 km/h und innerorts von weniger als 31 km/h begangen hatte, durfte sich sicher sein, seinen Führerschein zu behalten. Waren bis gestern Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts erst ab 41 km/h und innerorts erst ab 21 km/h „führerscheingefährdend“, so hat der Gesetzgeber heimlich, still und leise und von vielen unbemerkt, die Höhe der Übertretung gesenkt. Ab heute gelten außerorts 26 km/h und 21 km/h innerorts, um ich mit einem Fahrverbot von einem Monat anzufreunden. Auch die Höhe der Bußgelder erhöhen sich rapide. Von einer Verdoppelung im unteren Bereich spricht der Gesetzgeber. Die untersten Verwarngelder bei Verstößen bis zu 10 km/h kosten jetzt mindestens 30 €. Höhere Bußgelder werden wohl so bleiben.

Aber auch andere Bußgelder werden eingeführt oder stark erhöht. Das Benutzen einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld von bis zu 320 € und zwei Punkten geahndet. Ein Monat Fahrverbot kommt noch hinzu. Auch das Parken auf Fahrradschutzstreifen wird jetzt gebührenpflichtig mit 55-100 € und bis zu einem Punkt in Flensburg beim Kraftfahrtbundesamt. Bis jetzt war das Halten dort bis zu drei Minuten sogar erlaubt. Auch das Parken auf Behindertenparkplätzen wird teurer mit 55€.

Dass dies in Corona-Zeiten passiert, mag ein Zufall sein, aber die Kommunen sind auf viel Geld angewiesen. Nicht nur, dass die Steuereinnahmen wegbrechen, sondern durch das Kontaktverbot sind auch viel weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Somit werden auch viel weniger Verstöße begangen. Alleine Deutschlands bekanntester Autobahnblitzer an der BAB2 bei Bielefeld hat im April 2020 nur 40% aufkommen. Das bedeutet, dass 60% der Einnahmen, die alleine dieser Blitzer in den Kommunalhaushalt generiert, der Stadt Bielefeld wegbrechen. Ein schmerzhafter Verlust.

Ein Schelm, der dabei Böses denkt…….