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Kategorie: Allgemeines

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Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

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Warum sensible Rechtsberatung kein „Extra“, sondern juristische Notwendigkeit ist Wer strafrechtliche oder migrationsrechtliche Beratung in Anspruch nimmt, tut dies selten aus einer Position der Stabilität. Mandant:innen kommen zu uns in Situationen akuter Belastung: nach einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme, einer Anzeige, einer drohenden Abschiebung oder nach jahrelanger Erfahrung struktureller Ausgrenzung. Angst, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sind in diesen Bereichen keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Als Kanzlei Nierenz & Calik ist uns bewusst: Gute Rechtsberatung entscheidet sich nicht allein an…

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Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

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Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es…

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„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

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Abgeschoben, weil zu motiviert? Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang. In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit frischem Kaffee, einem Handwerkskatalog und offenen Armen am Bahnhof stehen, um jeden integrationswilligen jungen Menschen willkommen zu heißen.Aber in Siegen läuft es ein bisschen anders. Hier, wo Betriebe verzweifelt nach Auszubildenden suchen, wo Handwerkskammern Alarm schlagen und sogar CDU-Plakate von „Wirtschaftskraft durch…

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Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

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Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin wegen eines Irrtums des Jobcenters – statt einmalig – monatlich 480 € erhalten. Darum geht es Im zugrunde liegenden Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für Heizöl, jeweils nach Einreichung der Rechnung.  Für…

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Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

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Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie tippt auf „Posten“. „#OmasBackstube“, schreibt sie. Elf Follower. Die Likes trudeln ein. Und damit – völlig unbemerkt – der rechtliche Albtraum. Denn was Erna nicht weiß: Sie steht mit einem Bein bereits im Medienrecht. Willkommen in Deutschland – wo nicht nur der…

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Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein außerhalb zugelassenen Fahrzeug wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Düsseldorf bei erheblichen Verkehrsverstößen geblitzt: • Im ersten Fall fuhr der Fahrer 9 km/h zu schnell und…

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Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

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Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Konstellation wirft fundamentale Fragen auf: Wie vereinbar ist ein solches Parteiamt mit der Pflicht zur Verfassungstreue, die…

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Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

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Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten, die wir dann ein halbes Jahr später in unserem Gerichtssaal teilweise zu verhandeln haben. Wenn man sich anguckt,…

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