Kategorie: Allgemeines

28 Aug.

Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Abgeschoben, weil zu motiviert? Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang. In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit frischem Kaffee, einem Handwerkskatalog und offenen Armen am Bahnhof stehen, um jeden integrationswilligen jungen Menschen willkommen zu

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20 Aug.

Grundsicherung: Vertrauensschutz für überzahlte Heizkostenzuschüsse?

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig war und damit kein Vertrauensschutz bestand. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Vorinstanz hatte das noch anders bewertet. Im Streitfall hatte eine Grundsicherungsbezieherin wegen eines Irrtums des Jobcenters – statt einmalig – monatlich 480 € erhalten. Darum geht es Im

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08 Aug.

Impressumspflicht – Wenn Instagram zur GmbH wird

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Notar, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Skurilles0 Kommentare

Es beginnt wie so viele digitale Tragödien: harmlos. Ein Sonntagabend, ein dampfender Apfelkuchen, goldenes Licht fällt durch die Küche, und Erna – 67 Jahre jung, verwitwet, vital und Besitzerin eines Smartphones – hält diesen Moment für festhaltenswert. Sie tippt auf „Posten“. „#OmasBackstube“, schreibt sie. Elf Follower. Die Likes trudeln ein. Und damit – völlig unbemerkt

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16 Juli

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Straßenverkehr, Verwaltungsrecht0 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein

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15 Juli

Zwischen Verfassungstreue und Parteifunktion: Das Spannungsfeld einer AfD-Schriftführerin im Justizdienst

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Von Daniel Nierenz, Rechtsanwalt und Notar Die Diskussion um die politische Neutralität von Amtsträgern hat durch die zunehmende Präsenz extremistischer Parteien im Staatsdienst neue Brisanz erhalten. Ein aktueller Fall aus Siegen illustriert dieses Spannungsfeld exemplarisch: Eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen ist gleichzeitig Schriftführerin des Kreisverbands der AfD Siegen-Wittgenstein – einer Partei, die vom Bundesamt für

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09 Juli

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt

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22 Mai

Vergehen und Verbrechen

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird meist nicht zwischen „Vergehen“ und „Verbrechen“ unterschieden und auf alle Straftaten bezogen und „Verbrecher“ dementsprechend nicht selten als Synonym für „Straftäter“ gebraucht wird. Juristisch wird jedoch konsequent zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden (§12 StGB). Verbrechen haben eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr, Vergehen werden mit einer Mindeststrafe unter einem

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13 Feb.

Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Embargo0 Kommentare

Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen muss. Dann ist man selbst als Richter fein raus. Diesmal geht es um Embargos. Diese kennen wir

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18 Okt.

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind.

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23 Juli

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Asyl, Ausländerrecht, Interessantes, Lesenswertes, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Verwaltungsrecht0 Kommentare

Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und

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