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Kategorie: Staatshaftungsanspruch

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, also die Slowakische Republik. Als so genannter Visegrad-Staat ist allerding deren Verständnis von Asyl und Flucht eine andere, als wir dies hier…

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Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten dann wegen „erwiesener Unschuld“ gemäß § 170 Strafprozessordnung – wie es in der Einstellungsverfügung hieß – ein und…

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