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Kategorie: Verwaltungsrecht

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein außerhalb zugelassenen Fahrzeug wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Düsseldorf bei erheblichen Verkehrsverstößen geblitzt: • Im ersten Fall fuhr der Fahrer 9 km/h zu schnell und…

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

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Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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Der Wahnsinn des Gifttiergesetzes in NRW

Der Wahnsinn des Gifttiergesetzes in NRW

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„Gifttiere gehören nicht ins Wohnzimmer“ – unter dieser plakativen und sicher nicht sachlichen Erwägung hat der Gesetzgeber in Düsseldorf das ab 01. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz NW (GiftTierG; GV. NRW. 2020 S. 669) verabschiedet. Inhalt des Gesetzes ist, dass bestimmte giftige Tiere von Privatpersonen nicht mehr gehalten werden dürfen. Dies bezieht sich auf Giftschlangen, viele Skorpione und einige Spinnen. Bestehende Haltungen genießen aber Bestandsschutz – dürfen also von den Haltern weiter gehalten werden. Neuanschaffungen sind bei Androhung einer Freiheitsstrafe von…

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Menschen als Massengeschäft

Menschen als Massengeschäft

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Wir haben heute vom Verwaltungsgericht einen Klageabweisungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Asylsache bekommen. Bei allen Verständnis für das Massengeschäft, aber diese Textbausteine setzen sich nicht in Ansätze mit dem Klagetext auseinander und zeigen, wie egal dem Bundesamt der einzelne Asylbewerber ist. Da schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unseren Klageantrag eines wirklich verfolgten Asylbewerbers, die wir gut und ausführlich begründet und belegt haben, folgendes: “In dem Verwaltungsrechtsstreit des XY  -Kläger- gegen Die Bundesrepublik Deutschland,…

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