Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Diese Entscheidung dürfte aber sicherlich auch auf Mietwohnungen übertragen werden können. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte…

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Eine beliebte Praxis bei Kündigungen durch den Arbeitgeber ist die Freistellung unter Anrechnung auf noch ausstehende Urlaubstage. Diese seit Jahrzehnten gängige Praxis wurde durch Rechtsprechung bislang auch gebilligt. Damit erspart sich der Arbeitgeber eine für ihn teure Abgeltung des Urlaubs. Bislang wurde in der deutschen Rechtsprechung vertreten, dass der Arbeitgeber für den Fall einer unwirksamen Kündigung und eines Kündigungsschutzprozesses dem Arbeitnehmer Urlaub erteilen konnte. Eine Abgeltung bzw. die Zahlung des Urlaubsentgeltes wäre mit dieser Praxis ausgeschlossen. Nun hat das BAG…

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