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Monat: November 2023

Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

Freispruch bleibt Freispruch – keine erneute Anklage

Die Sache ist eigentlich klar: Wer einmal verurteilt ist, darf in dieser sache nicht erneut angeklagt werden. Hierbei muss man berücksichtigen, dass auch ein Freispruch ein Urteil darstellt. wer also rechtskräftig vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen wurde, darf laut einer Entscheidung des bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht noch einmal wegen derselben Tat angeklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der steten Entwicklung der Kriminaltechnik neue Beweismittel zur Verfügung stehen, die eine Täterschaft des Beschuldigten sehr wahrscheinlich machen (Urteil vom 31. Oktober…

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BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

In zwei Supermärkten in München werden an den Kassen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kann kennt es: Erst drücken und dann kommt die Packung auf das Band und wird bezahlt.  Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise. Bisheriger Prozessverlauf: Die Supermärkte wurden verklagt, weil die gesundheitsbezogenen…

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