Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden
Es gibt Politiker, die an Gesetzen arbeiten. Und es gibt Politiker, die an Pressemitteilungen arbeiten. Alexander Dobrindt gehört seit vielen Jahren zu den verlässlichsten Vertretern jener politischen Schule, die davon ausgeht, dass eine Maßnahme umso wirksamer erscheint, je härter sie klingt. Das Problem dieser Methode besteht lediglich darin, dass zwischen einer gut klingenden Forderung und einer rechtmäßigen Regelung manchmal mehrere tausend Seiten Verfassungsrecht, Europarecht und Rechtsprechung liegen. Diese Seiten werden jedoch häufig erst gelesen, nachdem die Kameras wieder ausgeschaltet sind….