Behördenwillkür bei der Siegener Ausländerbehörde
Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare
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Abgeschoben, weil zu motiviert?
Siegen braucht Azubis – aber vertreibt sie. Eine Glosse über Behördenwillkür, schweigende Politik und eine Stadt im Rückwärtsgang.
In Siegen fehlen Azubis. So sehr, dass man meinen könnte, jede handlungsfähige Stadtverwaltung würde morgens mit frischem Kaffee, einem Handwerkskatalog und offenen Armen am Bahnhof stehen, um jeden integrationswilligen jungen Menschen willkommen zu heißen.
Aber in Siegen läuft es ein bisschen anders.
Hier, wo Betriebe verzweifelt nach Auszubildenden suchen, wo Handwerkskammern Alarm schlagen und sogar CDU-Plakate von „Wirtschaftskraft durch Fachkräfte“ reden, macht die lokale Ausländerbehörde das Gegenteil: Sie schickt einen motivierten, unbescholtenen jungen Mann mit unbefristetem Job und sicherem Ausbildungsplatz zum Flughafen. Auf eigene Kosten.
Abflug in die Türkei am 30. August.
Willkommen in Siegen.
Der Fall Ozan Baran Kilic – heute online in der Siegener Zeitung, Samstag dann auch in aller gedruckten Absurdität – ist kein Drama, das in irgendeinem verstaubten Asylrecht steckt. Es ist ein Spiegelbild des strukturellen Versagens zwischen Gesetz und Gewissen, zwischen Integration auf dem Papier und Ignoranz in der Praxis.
Kilic – 25 Jahre alt, aus der Türkei, spricht Deutsch, hat das türkische Abitur, die Sprachprüfung Niveau C1, seit Jahren einen unbefristeten Job als stellvertretender Filialleiter bei einem Siegener Betrieb und einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag bei einer Siegerländer Anwaltskanzlei. Kurz: der Traum jedes mittelständischen Betriebsleiters in Südwestfalen.
Aber nicht für die Siegener Ausländerbehörde. Dort stuft man seinen Vertrag als „rechtsmissbräuchlich“ ein. Ohne Nachweis. Ohne echte Prüfung. Die Eintragung in die Rechtsanwaltskammer? Noch nicht erfolgt. Das reicht – in Siegen – als Beweis für Betrug.
Der Vorsitzende des Siegener Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Nierenz, ist entsetzt. Er nennt die Einschätzung „verleumderisch, haltlos und rechtswidrig“. Er reicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Und was macht die Behörde?
Sie schweigt.
Die Zeitung fragt nach: Wurde Kilic medizinisch untersucht, mit der ihm die Ausbildungsfähigkeit abgesprochen wird? Gab es überhaupt irgendein Gutachten?
Antwort: Datenschutz.
Man kennt diese Masche. Immer wenn’s eng wird, versteckt man sich hinter Paragrafen – nicht etwa um Recht zu sichern, sondern um Verantwortung zu verweigern.
Und mittendrin? Bürgermeister Steffen Mues, CDU, der am 14. September erneut ins Amt will. Zukunft gestalten. Wirtschaft fördern. Menschen verbinden.
Wirklich?
Dann müsste er jetzt das Wort ergreifen. Aber er schweigt ebenso. Kein Kommentar zum Fall Kilic. Keine Einmischung in das Verhalten einer Behörde, die in der Region seit Jahren als unberechenbar gilt.
So unberechenbar, dass immer mehr Ausländer aus dem Stadtgebiet in den Kreis ziehen, weil man dort – man glaubt es kaum – auf mehr Respekt stößt. Nicht auf Samthandschuhe, aber auf Rechtsstaatlichkeit mit Augenmaß und Freundlichkeit.
Was bleibt, ist das Bild einer Stadt, die ihre Zukunft wegschickt. Die Fachkräfte abschiebt, bevor sie anfangen. Die sich Integrationswillige vom Leib hält wie lästige Werbeanrufe. Und eines Bürgermeisters, der das zulässt – obwohl er es besser wissen müsste.
Denn Wirtschaft braucht Menschen. Menschen wie Kilic. Und keine Verwaltung, die Integration als Täuschung behandelt und Ausbildungswillige als Verdachtsfälle.
Vielleicht sollte man im Rathaus mal das CDU-Wahlprogramm durchblättern. Kapitel: Fachkräftemangel. Da steht sinngemäß: „Wir wollen Menschen, die arbeiten und sich integrieren wollen, gezielt fördern.“
In Siegen bedeutet das offenbar: Abschieben – mit Ansage.
Herr Mues, das hier ist kein Einzelfall mehr. Es ist ein Standortnachteil mit Aktenzeichen. Und Sie stehen an der Spitze dieser Stadt.
Sie wollen wiedergewählt werden. Aber wofür eigentlich?
Für wirtschaftsfeindliche Verwaltungspraxis?
Für betretenes Wegschauen, wenn Behörden die Axt an Integration und Menschenwürde legen?
Für das große Schweigen, wenn es unbequem wird?
Kilic will einfach nur bleiben, arbeiten und seine Ausbildung machen.
Sie wollen Bürgermeister sein.
Am 14. September liegt beides in der Hand anderer.
Dieser Fall ist zutiefst beunruhigend und wirft viele Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verhältnismäßigkeit behördlicher Entscheidungen und zur politischen Glaubwürdigkeit in der Integrationsdebatte auf.
Offener Brief an Herrn Bürgermeister Steffen Mues (CDU), Stadt Siegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
am 14. September stellen Sie sich erneut zur Wahl – mit dem Versprechen, Siegen weiter in eine starke, gerechte und lebenswerte Zukunft zu führen. Als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, als Arbeitgeber, Ausbilder, Nachbarn, Freunde und Beobachter des öffentlichen Geschehens erwarten wir, dass Sie sich in dieser entscheidenden Phase nicht nur für wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
In Siegen und Umgebung fehlen Auszubildende, viele Stellen bleiben unbesetzt – ein offenes Geheimnis, das nicht erst seit gestern die lokale Wirtschaft und Handwerksbetriebe belastet.
Umso unverständlicher ist es, dass die Ausländerbehörde nun ausgerechnet einen unbescholtenen, integrationswilligen jungen Mann – den 25-jährigen Herrn Kilic – zur „freiwilligen Ausreise“ zwingt. Er ist:
- in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig,
- sprachlich und schulisch qualifiziert (inkl. türkischem Abitur und bestandener Sprachprüfung),
- motiviert, eine zugesicherte Ausbildung in einem Siegener Anwaltsbüro zu beginnen – dort, wo Auszubildende dringend gebraucht werden.
Doch anstatt diesen Weg der Integration zu fördern, hat die zuständige Behörde den unterschriebenen Ausbildungsvertrag pauschal als „rechtsmissbräuchlich“ eingestuft – ohne ausreichende Prüfung, wie der Vorsitzende des Siegener Anwaltvereins, Herr Nierenz, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde deutlich kritisiert.
Zusätzlich wird Herrn Kilic sogar pauschal unterstellt, ohnehin nicht ausbildungsfähig zu sein – eine beispiellos diskriminierende und inhaltlich unbelegte Einschätzung, die jede Vorstellung von Chancengleichheit verhöhnt.
Frage an Sie, Herr Mues:
Wollen Sie wirklich Bürgermeister einer Stadt sein, in der solche Fälle ohne Ihr öffentliches Wort geschehen – einer Stadt, die jungen, willigen Menschen die Tür verschließt, während Betriebe um Nachwuchs kämpfen?
Sie können jetzt zeigen, dass Sie nicht nur für Zahlen und Straßenprojekte stehen, sondern auch für Rückgrat, Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber denen, die sich in unserer Stadt eine Zukunft aufbauen wollen.
Wir fordern Sie daher auf:
- Stellung zu beziehen – öffentlich, klar und menschlich.
- Ein Gespräch mit der Ausländerbehörde zu suchen und auf eine sachgerechte Neubewertung dieses Falls hinzuwirken.
- Sich für Bleibeperspektiven einzusetzen, wo Integration sichtbar gelingt – insbesondere vor dem Hintergrund des eklatanten Ausbildungs- und Fachkräftemangels in unserer Region.
Ein Bürgermeister, der für sich in Anspruch nimmt, für alle Menschen in Siegen da zu sein, darf jetzt nicht schweigen.
Mit Hoffnung auf Ihre klare Haltung und Ihr Engagement,
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Nierenz – Rechtsanwalt und Notar
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