Wenn die Ausländerbehörde meint, Gerichtsbeschlüsse seien nur Vorschläge…
Behörde ignoriert Gerichtsbeschluss
Migrationsrecht mit Erfahrung, Engagement und internationalem Blick
Menschen. Rechte. Perspektiven. Migrationsrecht entscheidet über zentrale Fragen des Lebens: über Familie, Sicherheit, Zugehörigkeit und Zukunft. Wir begleiten Menschen in rechtlich und tatsächlich besonders anspruchsvollen Situationen – von der ersten Beratung bis zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Behörden und Gerichten. Unser Anspruch ist es, nicht nur Paragrafen anzuwenden, sondern die individuelle Situation jedes Menschen vollständig zu erfassen. Internationale Familienzusammenführung Familien gehören zusammen. Dennoch können internationale Grenzen, unterschiedliche Rechtsordnungen und behördliche Abläufe dazu führen, dass Ehepartner oder Familienangehörige über lange Zeit…
Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden
Es gibt Politiker, die an Gesetzen arbeiten. Und es gibt Politiker, die an Pressemitteilungen arbeiten. Alexander Dobrindt gehört seit vielen Jahren zu den verlässlichsten Vertretern jener politischen Schule, die davon ausgeht, dass eine Maßnahme umso wirksamer erscheint, je härter sie klingt. Das Problem dieser Methode besteht lediglich darin, dass zwischen einer gut klingenden Forderung und einer rechtmäßigen Regelung manchmal mehrere tausend Seiten Verfassungsrecht, Europarecht und Rechtsprechung liegen. Diese Seiten werden jedoch häufig erst gelesen, nachdem die Kameras wieder ausgeschaltet sind….
Nachruf auf das Einwurf-Einschreiben? – Wenn die Post nicht mehr genügt
Es gibt juristische Werkzeuge, die man benutzt, ohne groß über sie nachzudenken. Das Einwurf-Einschreiben gehörte lange dazu. Wer eine Kündigung aussprechen, eine Frist setzen oder eine wichtige Erklärung zustellen wollte, erhielt fast reflexartig denselben Rat: „Schicken Sie es per Einwurf-Einschreiben.“ Die Lösung war bestechend einfach. Der Absender erhielt einen Einlieferungsbeleg. Die Deutsche Post dokumentierte den Einwurf. Über die Sendungsverfolgung ließ sich später nachvollziehen, wann die Sendung zugestellt worden sein sollte. Kam es zum Streit, verwiesen Gerichte häufig auf den sogenannten…
Führerschein vergessen – manchmal die klügere Wahl – Zehn Euro oder drei Monate zu Fuß: Die paradoxe Logik des Führerscheins
Es gibt in Deutschland zwei Sorten von Autofahrern: jene, die ohne Navi nicht ausparken können – und jene, die ohne vollständigen Dokumentensatz nicht einmal den Motor starten. Fahrzeugschein? Check. Führerschein? Check. Warnweste, Verbandkasten, Ersatzbirnen-Set (für den Fall, dass irgendwo noch Halogenlicht existiert)? Selbstverständlich. Der deutsche Autofahrer ist nicht nur mobil, er ist organisiert. Man könnte auch sagen: Er ist ein wandelndes Aktenregal mit Verbrennungsmotor. Und doch liegt in dieser Ordnung eine feine, beinahe tragikomische Ironie. Denn ausgerechnet die penible Befolgung…
Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren
Mustafa R. wollte Deutscher werden. Also tat er, was das Gesetz verlangt: Er bestand den Einbürgerungstest, unterschrieb die Loyalitätserklärung und sagte damit feierlich: Ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mehr verlangt das Gesetz nicht. Weniger auch nicht. Eigentlich ein überschaubarer Vertrag: Der Staat fragt nach Loyalität, Mustafa sagt Ja. Doch dann kam die Einbürgerungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit einer eigenen Zusatzprüfung. Eine Art Staatsbürgerkunde-Casting: Wer nicht spontan erklären kann, was ein Angriffskrieg ist, wie die Gewaltenteilung funktioniert und warum die Bundesrepublik…
Vorläufig entzogen, endgültig genervt – was der Führerschein mit Rechtsstaat zu tun hat
Willi Brause wachte an diesem Morgen auf wie ein Mensch, der nichts Unrechtes vorhatte. Er putzte sich die Zähne, trank lauwarmen Kaffee und steckte – wie jeden Tag – seinen Führerschein sorgfältig ins Portemonnaie. Links das Plastik, rechts der Fahrzeugschein, dazwischen der Personalausweis. Ordnung ist, wenn alles da ist, wo der Staat es vermutet. Dann setzte er sich ins Auto und fuhr los in einen Tag, der nichts Besonderes versprach und genau deshalb gefährlich war. An der Ampel stand ein…
Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht
Warum sensible Rechtsberatung kein „Extra“, sondern juristische Notwendigkeit ist Wer strafrechtliche oder migrationsrechtliche Beratung in Anspruch nimmt, tut dies selten aus einer Position der Stabilität. Mandant:innen kommen zu uns in Situationen akuter Belastung: nach einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme, einer Anzeige, einer drohenden Abschiebung oder nach jahrelanger Erfahrung struktureller Ausgrenzung. Angst, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sind in diesen Bereichen keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Als Kanzlei Nierenz & Calik ist uns bewusst: Gute Rechtsberatung entscheidet sich nicht allein an…
Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt
Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es…
„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“
Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…