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Kategorie: Rechtsanwalt Siegen

Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter dem Aktenzeichen I ZR 53/23, das der Senat ausgesetzt hat, unterscheidet sich diese Sache maßgeblich dadurch, dass Gegenstand hier nicht Online-Pokerspiele sind, die dem Totalverbot des § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen und bis…

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltvereins gewählt

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Rechtsanwalt & Notar Daniel Nierenz wurde in der letzten Novemberwoche 2023 für vier Jahre zum Vorsitzenden des Siegener Anwaltsvereins gewählt. Er löste damit Rechtsanwalt & Notar Hans Brecht aus Geisweid ab. Als Stellvertreterin wurde Rechtsanwältin Nicole Daub aus Siegen gewählt. Rechtsanwalt Lennart Petsch aus Olpe wurde von dem Mitgliedern zum Schatzmeister bestimmt. Alle nahmen die Wahl an. Der Siegener Anwaltverein vertritt die Interessen der Rechtsanwälte und Anwaltsnotare im Landgerichtsbezirk Siegen, der die Amtsgerichte Siegen, Olpe, Bad Berleburg und Lennestadt angehören,…

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Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

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Beherbergungsverbot in Coronazeiten

Beherbergungsverbot in Coronazeiten

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Die Bundesländer haben heute ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen. Das Verbot gelte bundesweit, wurde mitgeteilt. Und das in der Zeit vor den Herbstferien. Tatsächlich ist Corona kein Hoax und kein Gespinst irgendwelcher Idioten, sondern eine ernstzunehmende und für bestimmte Teile der Bevölkerung schwere und vor allem hochinfektiöse Erkrankung, die tödlich sein kann. Dennoch stellen sich einige Fragen hierzu. Hohe Infektionszahlen sind bei 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern eines bestimmten Gebietes – meist Kreisen –…

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Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

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Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, also die Slowakische Republik. Als so genannter Visegrad-Staat ist allerding deren Verständnis von Asyl und Flucht eine andere, als wir dies hier…

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Netphen nach Afghanistan verlegt?

Netphen nach Afghanistan verlegt?

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Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf bei dem Absender brachte auch keine Erleuchtung, lediglich den Hinweis, dass die Daten von dem jeweiligen Gericht – hier Amtsgericht Olpe – eingespielt werden. Und…

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Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer auf den Käufer der Mietsache über. Der neue Vermieter darf also dem Mieter nicht kündigen. Das Kündigungsrecht besteht ausschließlich beim Mieter selbst, wenn dieser sich…

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