Schlagwort: Nierenz

28 Sep

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Maut, Rechtsanwalt Netphen, Rechtsanwalt Siegen, Straßenverkehr, Vignette0 Kommentare

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis

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31 Mai

Auswärtiges Amt sieht Türkeireisen kritisch

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Festnahmen und Einreiseverweigerungen von Deutschen in der Türkei Es gibt weiterhin Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige willkürlich festgenommen, mit einer Ausreisesperre belegt oder an der Einreise in die Türkei gehindert werden. Auch Personen, die in der Vergangenheit ohne Probleme ein- und ausreisen konnten, können bei einem erneuten Aufenthalt aufgrund zeitlich weit zurückliegender oder neuer Tatvorwürfe

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13 Apr

Alman hukukunu Türkçe çözün – Deutsches Recht auf Türkisch lösen

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Türkisches Recht0 Kommentare

Çoğu insanın tanıdığı Hollywood’un ünlü aktörü olan ve hayatında bir çok problemler yaşamış olan Morgen Freeman’ın dediği gibi; „Hayat inişli-çıkışlı ve dolambaçlı uzun bir yoldur“. Bu yolda bir çok güzellikler olduğu gibi. Örneğin doğum, evlenme, işe girme, ev alma, miras gibi. Maalesef bazende işten çıkma, kaza, kavga, boşanma yada ölüm gibi olumsuzluklar kaçınılmazdır. Bu olumsuzlukların

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18 Feb

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Von Klaus J. StanekAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Straßenverkehr1 Kommentare

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben.

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21 Jan

(R)echt pervers

Von Daniel NierenzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Waffenrecht2 Kommentare

„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar

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30 Apr

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Von Daniel NierenzAllgemeines, Drogen, Drogenkontrolle, Interessantes, Lesenswertes, Strafrecht, Straßenverkehr29 Kommentare

Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit

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12 Jan

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Von Daniel NierenzAbmahnung, Allgemeines, Interessantes, Lesenswertes, Urheberrecht, Zivilrecht5 Kommentare

Trotz vollmündiger Ankündigungen der Rechtsanwaltskanzlei U+C, die in den vergangenen Wochen tausende von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen bei der Benutzung der Internet-Plattform www.redtube.com in Deutschland verschickt hatte, macht RA Thomas Urmann mittlerweile eine überraschende Kehrtwende. Hiess es noch letzte Woche aus der Kanzlei, nicht zahlende Abgemahnte würden verklagt werden, wurde gegenüber dem Focus eingeräumt, dass

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09 Jan

U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

Von Katharina BatzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes7 Kommentare

Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) aus Regensburg hatte Anfang Dezember 2013 tausendfache Abmahnungen an mutmaßliche Nutzer der Internetplattform redtube.de geschickt. Aufgrund von Anzeigen von Rechtsanwälteermitteln nunmehr diverse Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser dieser Abmahnungen, Rechtsanwalt Thomas Urmann. Unsere Kanzlei konnte ermitteln, dass  U+ C  schwere Verstöße gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) begangen hatte. So hat

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23 Sep

Ist die Kuh vom Eis?

Von Daniel NierenzAllgemeines, Interessantes, Lesenswertes2 Kommentare

Wir berichteten vor einigen Tagen von den Schwierigkeiten unserer Auszubildenden: Das Jobcenter aus Siegen hat schriftlich verlangt, dass unsere Azubine ihre neue Ausbildungsstelle zur Rechtsanwaltsfachangestellten, die sie zum 1. August begonnen hatte, abbrechen sollte, um wieder Förderung vom Jobcenter („Hartz IV“) zu bekommen. Eine Förderung wäre in der Ausbildung nicht möglich. Die allein erziehende Mutter

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