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Autor: Daniel Nierenz

“Mein Justizpostfach“ – sichere Kommunikation mit der Justiz für alle

“Mein Justizpostfach“ – sichere Kommunikation mit der Justiz für alle

Das Bundesjustizministerium hat eine elektronische Kommunikation für alle eingerichtet, die eine sichere verschlüsselte Kommunikation zwischen Ihnen und den Gerichten, Anwälten und Notaren und vielen weiteren Behörden zu ermöglichen. Aus der Pressemitteilung vom 13.10.23: “Mit dem Dienst ‚Mein Justizpostfach‘ stellen wir ihnen erstmals einen kostenfreien und einfachen Weg zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zur Verfügung. Damit die digitale Justiz auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“ Mit ihrer kostenlosen BundID können sich Bürgerinnen und Bürger online identifizieren und digitale Verwaltungsleistungen…

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Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen Grenzwert der Nachweisbarkeit im Blut dar. Mittlerweile ist man inhaltlich weiter und weiß, dass auch höhere Werte unbedenklich. Aber wo beginnt die Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Experten sind sich da nicht ganz einig. THC ist die psychoaktive Substanz im Cannabis und führt bei…

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BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus das Visumsverfahren zu betreiben. Diese oft zweckbefreite Praxis der ABH führt zur Unsicherheit, zur Entfremdung der Kinder vom ausreisenden Elternteil, zu hohen Kosten und weiterer…

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Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.  Sachverhalt: Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus,…

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Corona-Einschränkungen

Corona-Einschränkungen

Durch den Corona-Anstieg werden wir die Schutzbedingungen in unserer Kanzlei verstärken. Hierfür bitte ich um Verständnis. Beurkundungen finden nach wie vor statt. Ich bitte allerdings darum, dass nur die an der Beurkundung unmittelbar beteiligten Personen zum Termin erscheinen. “Telefonbeurkundungen” oder Beurkundungen per Videokonferenz sind von Gesetzes her nicht möglich. Alle Besprechungstermine werden so weit wie möglich telefonisch oder per Videokonferenz stattfinden. Dies dient Ihrem Schutz. In den nächsten Wochen werden viele Tätigkeiten über das “Home Office” betrieben werden. Die Kanzlei…

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Corona und Rechtsanwalt

Corona und Rechtsanwalt

Die Corona-Infektionswelle stellt auch mein Büro vor gewisse Herausforderungen. In Ihrem Interesse versuchen wir, so viel als möglich per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief zu erledigen, um Ihre Besuche in meiner Kanzlei zu optimieren. Ich bin im Moment auf der Suche nach einer sicheren Software für Video-Konferenzen, damit ich diese ebenfalls anbieten kann. Natürlich stehe ich Ihnen nach wie vor persönlich zur Verfügung. Für viele Sachen reicht ein Anruf. Vereinbaren Sie einen Telefontermin – ich rufe Sie an.

Corona und Notar

Corona und Notar

Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weise ich als Notar auf Folgendes hin: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein Notar Ihnen Urkunden fertigt (sog. “Urkundsgewährleistungsanspruch“). Dies macht zur eigentlichen Beurkundung einen Termin in meiner Kanzlei erforderlich, auch für Unterschriftsbeglaubigungen. Für die Beglaubigung von Kopien benötige ich das Originaldokument, das ich Ihnen mit der beglaubigten Kopie wieder zurückschicken kann. Mein Büro ist darauf bedacht, Sie in größtmöglichem Umfang zu schützen. Sehr viel an Vorbereitung kann auch telefonisch besprochen werden. Bitte machen…

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Rechtsanwalt Torsten Stiehm verstorben

Rechtsanwalt Torsten Stiehm verstorben

Der allseits sehr geschätzte Kollege Torsten Stiehm aus Hilchenbach-Dahlbruch ist am 22.07.2019 verstorben. Unser Mitgefühl gilt seinen Mitarbeiterinnen und seinen Angehörigen. Mit Verfügung vom 29.07.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RAuN Daniel Nierenz mit der Kanzleiabwicklung betraut. Abwicklung bedeutet, dass die Mandate an der Stelle fortgeführt werden, wo sie übernommen wurden. Möglicherweise sind wegen der erforderlichen Einarbeitung Fristen zu verlängern oder Gerichtstermine zu verschieben. Sie ist kein Anwaltswechsel im kostentechnischen Sinn, sodass auf Sie keine zusätzlichen Kosten zukommen, die nicht…

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Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Vereinbarter Kündigungsschutz schützt Mieter auch nach Verkauf der Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lesenswerten Entscheidung das Recht der Mieter gestärkt, die von ihremVermieter ein lebenslanges Wohnrecht vor dem Verkauf der Immobilie eingeräumt bekommen haben. Natürlich bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht bei z.B. grob vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache oder bei Mietrückständen unberührt. Wenn der Vermieter nun das Mietobjekt verkauft, geht diese vertragliche Verpflichtung immer auf den Käufer der Mietsache über. Der neue Vermieter darf also dem Mieter nicht kündigen. Das Kündigungsrecht besteht ausschließlich beim Mieter selbst, wenn dieser sich…

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Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

  Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am 15. Februar 2008 für ihre Mandanten öffnete. Nach dem Weggang von Rechtsanwalt Martin Hille konnten wir Elke Dausacker schnell für eine gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen, so…

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