Beiträge von: Klaus J. Stanek

Mitten in der Corona-Krise verschärft der Gesetzgeber das Straßenverkehrsrecht: Wer bis gestern erstmalig außerorts eine Geschwindigkeitsübertretung von weniger als 41 km/h und innerorts von weniger als 31 km/h begangen hatte, durfte sich sicher sein, seinen Führerschein zu behalten. Waren bis gestern Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts erst ab 41 km/h und innerorts erst ab 21 km/h „führerscheingefährdend“, so

Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft  wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen.       Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr

Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein “Staatsschuldenkonto” bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer