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Autor: Klaus J. Stanek

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

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Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn…

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Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

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Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar verstarben. Der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht haben in der Vergangenheit sich mehrfach mit dem TSG befassen müssen. Hier die neuste Entscheidung: Der für…

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem so genannten „Bundeswehrskandal“ aufgehoben. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Franco A. und einem weiteren inhaftierten Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens  vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf…

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Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

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Auch wenn es schon ausführlich in den Medien besprochen wurde, wollen wir die Presseerklärung des Bundesgerichtshofes zu seiner Entscheidung, dass Bausparkassen Verträge 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht vorenthalten. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr….

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Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

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Busfahren ist ja nichts Ungewöhnliches und wird von der Politik auch immer gewünscht, weil es umweltschonend ist und den Verkehr entlastet. Was aber unser junger Mandant erlebte, ist schon ein Bericht in diesem Blog wert. Unser Mandant ist Araber, nimmt am Integrationskurs teil und lernt seit einigen Monaten mit erstaunlichem Erfolg Deutsch. Nebenbei hilft er in unserer Kanzlei aus, wenn Not am Mann ist und hat sich auch schon um einen Ausbildungsplatz gekümmert und einen Ausbildungsvertrag erhalten. Heute kam er…

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Manchmal kommt der Nikolaus…..

Manchmal kommt der Nikolaus…..

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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es ist vollkommen unerheblich, ob der Reiseveranstalter Schuld an diesem Umstand hat. Im Einzelnen liest sich die Mitteilung des BGH wie folgt: Urteile vom 6. Dezember…

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Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

Marihuana abholen – neu bei der Staatsanwaltschaft?

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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schickte einem langjährigen Strafverteidiger in einem Schreiben die Aufforderung, er solle über zwei Kilogramm Marihuana – genau 2.212,50 Gramm – bei der Staatsanwaltschaft abholen und hierbei das Schreiben und seinen Personalausweis mitbringen. Ist das ein neues Geschäftsmodell des Staates? Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Staatsanwalt Volker Brandt, bestätigte die Echtheit des Schreibens. „Ja,  das Schreiben ist echt, aber es handelt sich um einen Fehler unserer Service-Einheit. Die Sachbearbeiterin hat die Nummern der Asservatenliste mit denen der Beschlagnahmeliste…

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Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

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Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Um diese zu bewältigen, haben wir beschlossen, zwei Flüchtlinge aus Eritrea in ein Langzeitpraktikum zu nehmen. Nach erfolgter Ausbildungsfähigkeit erhalten sie…

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Richtig erben – oder was man dabei falsch machen kann

Richtig erben – oder was man dabei falsch machen kann

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Jeder Bürger hat sich in seinem Leben mehr oder weniger stark mit dem Erbrecht auseinandersetzen müssen. Sei es weil nahe Verwandte verstorben sind oder man selber Vorsorge für das eigene Vermögen treffen möchte. Was soll der Ehepartner bekommen? Wie kann ich den Anspruch meiner Kinder optimal gestalten? Was bedeutet eigentlich Pflichtteil und wer kann ihn verlangen? Dies sind nur einige Fragen deren Antworten leider nicht immer ganz einfach und verständlich zu formulieren sind. Der folgenden Blogbeitrag soll einen kurzen Grundriss…

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Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung -was tun?

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Dass auch Banken Bürger abzocken, kommt leider gelegentlich vor. Vieles an ungerechtfertigten Gebühren und Kosten der Banken hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren den Banken verboten. Dass Rechtsanwälte dies tun, ist dann noch problematischer. So darf ein Anwalt nur die Gebühren aus seiner Rechnung nehmen, die ihm das Rechtsvergütungsgesetz (RVG) erlauben. Fordert oder nimmt ein Rechtsanwalt höhere Gebühren als ihm nach dem Gesetz zustehen, macht er sich strafbar und kann dann sogar seine Anwaltszulassung verlieren. In der heutigen Zeit…

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