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Kategorie: Ausländerrecht

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

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Ein Urteil gegen die Wirklichkeit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. November 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die tief blicken lassen – weniger über Syrien als über den Zustand deutscher Asylpolitik.Zwei syrische Männer, die zuvor in Österreich keinen Schutz erhalten hatten, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das Gericht befand, Rückkehrern drohten dort „keine relevanten Gefahren“ mehr; in den Provinzen Damaskus und Latakia sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt so gering, dass keine ernsthafte Bedrohung bestehe. Auch eine „Verelendung“ sei nicht zu erwarten….

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„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

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Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

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Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus das Visumsverfahren zu betreiben. Diese oft zweckbefreite Praxis der ABH führt zur Unsicherheit, zur Entfremdung der Kinder vom ausreisenden Elternteil, zu hohen Kosten und weiterer…

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Tod eines Unschuldigen

Tod eines Unschuldigen

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Im September 2018 verbrannte unser Mandant und Freund, der syrische Kurde Amad A. (26), in einer Gefängniszelle der JVA Kleve unter nicht geklärten Umständen. Zwei Wochen später verstarb er an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Dann kam heraus, dass Amad unschuldig inhaftiert war – verwechselt mit einem schwarzafrikanischen Malier, der von der Polizei Hamburg mit Haftbefehl gesucht wurde. Problem war nur, dass der Malier bereits im Januar 2018 abgeschoben wurde, also gar nicht mehr erreichbar war für die deutsche Justiz….

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Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

Flüchtling kämpft gegen Abschiebehaft

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Ein afghanischer Flüchtling hat den Rechtsstaat richtig verstanden und will seine Rechte auf dem Rechtsweg zielgerichtet durchsetzen. Er reiste mit seiner Frau und Tochter über die Slowakei erstmalig in den Schengen-Raum ein und wurde dort auch registriert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist derjenige Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, also die Slowakische Republik. Als so genannter Visegrad-Staat ist allerding deren Verständnis von Asyl und Flucht eine andere, als wir dies hier…

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Netphen nach Afghanistan verlegt?

Netphen nach Afghanistan verlegt?

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Am 30. Januar 2019 erhielten wir für einen Mandanten ein Schreiben der Zentralen Zahlstelle der Justiz. Im Adressfeld, das unsere Kanzlei bezeichnen sollte, fand sich der Länderhinweis „Afghanistan“, so dass der Brief eigentlich in das zentralasiatische Land geschickt hätte werden müssen. Aus ungeklärten Gründen erreichte es dennoch unsere Kanzlei in Netpher Ortsteil Dreis-Tiefenbach. Ein Anruf bei dem Absender brachte auch keine Erleuchtung, lediglich den Hinweis, dass die Daten von dem jeweiligen Gericht – hier Amtsgericht Olpe – eingespielt werden. Und…

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Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

Rechtsanwältin Elke Dausacker verstärkt die Kanzlei Nierenz & Batz

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  Frau Rechtsanwältin Elke Dausacker, als Rechtsanwältin seit 2006 zugelassen, hat in Mainz Jura studiert und das 1. juristishe Staatsexamen absolviert. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen am Landgericht Koblenz und einer kurzen Tätigkeit in Wiesbaden fand Elke Dausacker mit Familie ihren Weg ins schöne Netpherland, wo sie als Rechtsanwältin ihre eigene Kanzlei am 15. Februar 2008 für ihre Mandanten öffnete. Nach dem Weggang von Rechtsanwalt Martin Hille konnten wir Elke Dausacker schnell für eine gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen, so…

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Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

Rechtsanwälte Nierenz & Batz bilden Flüchtlinge aus

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Letztes Jahr kamen nach unterschiedlichen Angaben bis zu 1,3 Mio Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland. Sie alle mussten versorgt, geprüft, als Flüchtlinge anerkannt und in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden. Für die Integration zählen nicht nur umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache und der deutschen Kultur, sondern auch eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und dies stellt eine enorme Herausforderung dar. Um diese zu bewältigen, haben wir beschlossen, zwei Flüchtlinge aus Eritrea in ein Langzeitpraktikum zu nehmen. Nach erfolgter Ausbildungsfähigkeit erhalten sie…

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