Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt
Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es ist eine strategische Selbstverstümmelung.
Jeder künftige Militäreinsatz der Bundeswehr wird auf lokale Partner angewiesen sein. Ohne Ortskräfte, ohne Übersetzerinnen, ohne lokale Netzwerke ist kein Einsatz denkbar. Doch wer sollte künftig noch einem Land helfen, das seine eigenen Helfer im Stich lässt? Wer sollte Risiken eingehen, wenn Deutschland im entscheidenden Moment wegschaut, Verträge ignoriert und Zusagen „prüft“, statt sie einzulösen? Das Signal, das Berlin aussendet, ist eindeutig und toxisch: Loyalität lohnt sich nicht. Wer sich auf Deutschland verlässt, ist verlassen.
Diese Form der politischen Kurzsichtigkeit ist brandgefährlich. Sie erhöht Risiken für künftige Operationen, schwächt das Vertrauen in die Bundeswehr und gefährdet ganz konkret deutsches Personal im Ausland. Das Kalkül, dass diese Verzögerungspolitik innenpolitisch irgendwie punktet, ist nicht nur zynisch – es ist naiv. Sicherheitspolitik ist kein Wahlkampfspielzeug, und Menschenleben sind kein Verhandlungsinstrument. Jeder Soldat, der künftig ohne lokale Unterstützung operieren muss, zahlt für diese Ignoranz den Preis.
Besonders beschämend ist die Geringschätzung, mit der über die Betroffenen gesprochen und verhandelt wird. Statt die längst zugesagten Rechte umzusetzen, bietet das Innenministerium offenbar finanzielle Abfindungen an, wenn Menschen bereit sind, auf ihren Schutz zu verzichten – als könne man Sicherheit, Würde und ein Recht auf Leben mit ein paar tausend Euro abkaufen. Das ist nicht nur verletzend, wie die Betroffenen selbst berichten. Es ist Ausdruck einer politischen Arroganz, die weder Mitgefühl noch Verantwortungsbewusstsein kennt.
Während Gerichte Deutschland regelmäßig zur Einreise verpflichtet und einzelne Menschen ihren Schutz nur über den Rechtsweg erzwingen können, lässt die Bundesregierung hunderte weitere Familien verzweifelt zurück. Man überlässt ihnen existenzielle Kämpfe mit Behörden, Gerichten und aufnehmenden Staaten, anstatt eigene Versprechen einfach zu erfüllen. Selbst Spendenaktionen müssen herhalten, um die Rechtsvertretung derjenigen zu finanzieren, denen Deutschland eigentlich etwas schuldet – ein weiterer Hinweis auf das Versagen staatlicher Verantwortung.
Am Ende bleibt ein bitterer Befund: Die Bundesregierung riskiert das Leben von Menschen, das Vertrauen von Partnern, die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik und die Sicherheit zukünftiger Einsätze – alles nur, um innenpolitische Schlagzeilen zu bedienen. Wer so handelt, verspielt Ansehen, Moral und strategische Vernunft. Und er trägt die Verantwortung dafür, dass Deutschland in Zukunft einen Preis zahlen wird, der unendlich höher ist als jede kurzfristige politische Bequemlichkeit.