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Kategorie: Ausländerrecht

15 Ermittlungsverfahren sind nicht 15 Straftaten – wann Straffälligkeit den subsidiären Schutz gefährdet

15 Ermittlungsverfahren sind nicht 15 Straftaten – wann Straffälligkeit den subsidiären Schutz gefährdet

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Auch eine besondere Häufung erheblicher Rechtsverstöße kann zum Ausschluss vom subsidiären Schutz führen. Eine lange Strafakte macht Eindruck. Viele Ermittlungsverfahren, zahlreiche Strafanzeigen und mehrere Einträge lassen einen Betroffenen auf dem Papier schnell wie einen notorischen Straftäter erscheinen. Doch zwischen einer langen Strafakte und einer rechtlich tragfähigen Gefahrenprognose liegt ein erheblicher Unterschied. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Juni 2026 – 1 C 26.25 – klargestellt, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs….

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Migrationsrecht mit Erfahrung, Engagement und internationalem Blick

Migrationsrecht mit Erfahrung, Engagement und internationalem Blick

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Menschen. Rechte. Perspektiven. Migrationsrecht entscheidet über zentrale Fragen des Lebens: über Familie, Sicherheit, Zugehörigkeit und Zukunft. Wir begleiten Menschen in rechtlich und tatsächlich besonders anspruchsvollen Situationen – von der ersten Beratung bis zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Behörden und Gerichten. Unser Anspruch ist es, nicht nur Paragrafen anzuwenden, sondern die individuelle Situation jedes Menschen vollständig zu erfassen. Internationale Familienzusammenführung Familien gehören zusammen. Dennoch können internationale Grenzen, unterschiedliche Rechtsordnungen und behördliche Abläufe dazu führen, dass Ehepartner oder Familienangehörige über lange Zeit…

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Familiennachzug und Visa für afghanische Frauen: Petitionsausschuss fordert Prüfung weiterer Antragsorte

Familiennachzug und Visa für afghanische Frauen: Petitionsausschuss fordert Prüfung weiterer Antragsorte

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Der Deutsche Bundestag hat ein wichtiges Signal für afghanische Frauen gesetzt. Der Petitionsausschuss hat mit breiter Mehrheit beschlossen, eine öffentliche Petition zur Verbesserung der Visaantragstellung afghanischer Frauen mit dem Votum „zur Erwägung“ an das Auswärtige Amt zu überweisen. Dabei handelt es sich um die zweithöchste Empfehlung, die der Ausschuss aussprechen kann. Das Auswärtige Amt wird damit aufgefordert, das Anliegen eingehend zu prüfen und sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen auseinanderzusetzen. Die Petition verfolgt das Ziel, afghanischen Frauen, die aufgrund der systematischen…

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Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden

Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden

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Es gibt Politiker, die an Gesetzen arbeiten. Und es gibt Politiker, die an Pressemitteilungen arbeiten. Alexander Dobrindt gehört seit vielen Jahren zu den verlässlichsten Vertretern jener politischen Schule, die davon ausgeht, dass eine Maßnahme umso wirksamer erscheint, je härter sie klingt. Das Problem dieser Methode besteht lediglich darin, dass zwischen einer gut klingenden Forderung und einer rechtmäßigen Regelung manchmal mehrere tausend Seiten Verfassungsrecht, Europarecht und Rechtsprechung liegen. Diese Seiten werden jedoch häufig erst gelesen, nachdem die Kameras wieder ausgeschaltet sind….

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Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

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Mustafa R. wollte Deutscher werden. Also tat er, was das Gesetz verlangt: Er bestand den Einbürgerungstest, unterschrieb die Loyalitätserklärung und sagte damit feierlich: Ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mehr verlangt das Gesetz nicht. Weniger auch nicht. Eigentlich ein überschaubarer Vertrag: Der Staat fragt nach Loyalität, Mustafa sagt Ja. Doch dann kam die Einbürgerungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit einer eigenen Zusatzprüfung. Eine Art Staatsbürgerkunde-Casting: Wer nicht spontan erklären kann, was ein Angriffskrieg ist, wie die Gewaltenteilung funktioniert und warum die Bundesrepublik…

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Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

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Warum sensible Rechtsberatung kein „Extra“, sondern juristische Notwendigkeit ist Wer strafrechtliche oder migrationsrechtliche Beratung in Anspruch nimmt, tut dies selten aus einer Position der Stabilität. Mandant:innen kommen zu uns in Situationen akuter Belastung: nach einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme, einer Anzeige, einer drohenden Abschiebung oder nach jahrelanger Erfahrung struktureller Ausgrenzung. Angst, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sind in diesen Bereichen keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Als Kanzlei Nierenz & Calik ist uns bewusst: Gute Rechtsberatung entscheidet sich nicht allein an…

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Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

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Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es…

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Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

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Ein Urteil gegen die Wirklichkeit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. November 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die tief blicken lassen – weniger über Syrien als über den Zustand deutscher Asylpolitik.Zwei syrische Männer, die zuvor in Österreich keinen Schutz erhalten hatten, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das Gericht befand, Rückkehrern drohten dort „keine relevanten Gefahren“ mehr; in den Provinzen Damaskus und Latakia sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt so gering, dass keine ernsthafte Bedrohung bestehe. Auch eine „Verelendung“ sei nicht zu erwarten….

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„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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