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Kategorie: Ausländerrecht

Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden

Dublin-Flüchtlinge dürfen nicht schlechter gestellt werden

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Es gibt Politiker, die an Gesetzen arbeiten. Und es gibt Politiker, die an Pressemitteilungen arbeiten. Alexander Dobrindt gehört seit vielen Jahren zu den verlässlichsten Vertretern jener politischen Schule, die davon ausgeht, dass eine Maßnahme umso wirksamer erscheint, je härter sie klingt. Das Problem dieser Methode besteht lediglich darin, dass zwischen einer gut klingenden Forderung und einer rechtmäßigen Regelung manchmal mehrere tausend Seiten Verfassungsrecht, Europarecht und Rechtsprechung liegen. Diese Seiten werden jedoch häufig erst gelesen, nachdem die Kameras wieder ausgeschaltet sind….

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Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

Mustafa R. und die Kunst, verlorene Prozesse zu produzieren

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Mustafa R. wollte Deutscher werden. Also tat er, was das Gesetz verlangt: Er bestand den Einbürgerungstest, unterschrieb die Loyalitätserklärung und sagte damit feierlich: Ich stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mehr verlangt das Gesetz nicht. Weniger auch nicht. Eigentlich ein überschaubarer Vertrag: Der Staat fragt nach Loyalität, Mustafa sagt Ja. Doch dann kam die Einbürgerungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein mit einer eigenen Zusatzprüfung. Eine Art Staatsbürgerkunde-Casting: Wer nicht spontan erklären kann, was ein Angriffskrieg ist, wie die Gewaltenteilung funktioniert und warum die Bundesrepublik…

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Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

Awareness in Strafrecht und Migrationsrecht

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Warum sensible Rechtsberatung kein „Extra“, sondern juristische Notwendigkeit ist Wer strafrechtliche oder migrationsrechtliche Beratung in Anspruch nimmt, tut dies selten aus einer Position der Stabilität. Mandant:innen kommen zu uns in Situationen akuter Belastung: nach einer Hausdurchsuchung, einer Festnahme, einer Anzeige, einer drohenden Abschiebung oder nach jahrelanger Erfahrung struktureller Ausgrenzung. Angst, Kontrollverlust und Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen sind in diesen Bereichen keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Als Kanzlei Nierenz & Calik ist uns bewusst: Gute Rechtsberatung entscheidet sich nicht allein an…

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Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

Deutscher Blutzoll aus innenpolitischem Kalkül – wie die Bundesregierung ihre Ortskräfte verrät und deswegen die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt

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Die Art und Weise, wie Deutschland derzeit mit afghanischen Ortskräften und ihren Familien umgeht, ist ein politisches und moralisches Armutszeugnis ersten Ranges. Ein Land, das sich gern als Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und internationaler Verantwortung präsentiert, entlarvt sich hier selbst als unzuverlässiger Akteur, der aus innenpolitischem Kalkül bereit ist, elementare Verpflichtungen zu verraten. Die Bundesregierung lässt Tausende Menschen, die auf deutsches Wort vertraut haben, in einem rechtlichen Niemandsland zurück – schutzlos, bedroht, allein gelassen. Das ist nicht nur schäbig; es…

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Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

Abschiebung nach Syrien: Juristische Kälte trifft politische Realitätsverweigerung

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Ein Urteil gegen die Wirklichkeit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 4. November 2025 zwei Beschlüsse gefasst, die tief blicken lassen – weniger über Syrien als über den Zustand deutscher Asylpolitik.Zwei syrische Männer, die zuvor in Österreich keinen Schutz erhalten hatten, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das Gericht befand, Rückkehrern drohten dort „keine relevanten Gefahren“ mehr; in den Provinzen Damaskus und Latakia sei das Ausmaß willkürlicher Gewalt so gering, dass keine ernsthafte Bedrohung bestehe. Auch eine „Verelendung“ sei nicht zu erwarten….

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„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

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Es ist eine Sensation – wenn auch für viele Betroffene eine negative: In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschieden, dass einem Syrer die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes verweigert werden darf, so dass Abschiebungen nach Syrien (theoretisch) möglich sein könnten, da es keine allgemeine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung gäbe. Dies gilt zumindest für Straftäter. Im vorliegenden Fall war der Kläger außerhalb Deutschlands wegen Schleusertätigkeit zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden….

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BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

BVerfG: Ausländer muss für Aufenthaltstitel nicht zurück ins Heimatland

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Abgelehnte Asylbewerber, die zusammen mit einem deutschen Partner ein oder mehrere Kinder oder diese zusammen mit einem aufenthaltsberechtigten (ausländischen) Partner haben, werden von den Ausländerbehörden („ABH“) regelmäßig aufgefordert, das Visumsverfahren für eine Familienzusammenführung bei der deutschen Botschaft im Herkunftsland zu betreiben. Dies bedeutet, dass der Ausländer in sein Heimatland reisen muss, um von dort aus das Visumsverfahren zu betreiben. Diese oft zweckbefreite Praxis der ABH führt zur Unsicherheit, zur Entfremdung der Kinder vom ausreisenden Elternteil, zu hohen Kosten und weiterer…

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Tod eines Unschuldigen

Tod eines Unschuldigen

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Im September 2018 verbrannte unser Mandant und Freund, der syrische Kurde Amad A. (26), in einer Gefängniszelle der JVA Kleve unter nicht geklärten Umständen. Zwei Wochen später verstarb er an den Folgen seiner schweren Verbrennungen. Dann kam heraus, dass Amad unschuldig inhaftiert war – verwechselt mit einem schwarzafrikanischen Malier, der von der Polizei Hamburg mit Haftbefehl gesucht wurde. Problem war nur, dass der Malier bereits im Januar 2018 abgeschoben wurde, also gar nicht mehr erreichbar war für die deutsche Justiz….

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