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Schlagwort: BGH

Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

Mann stiehlt sein eigenes Auto zurück – aber darf er das überhaupt?

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Ein Auto wird geklaut. Der Besitzer meldet den Diebstahl bei der Polizei – doch die bleibt erfolglos. Der Mann macht sich selbst auf die Suche, ortet sein Fahrzeug per GPS und holt es sich mit dem Ersatzschlüssel zurück. Der Haken: Ein anderer nennt das Auto inzwischen „seins“ – mit Kaufvertrag in der Hand. Was wie ein Fall für True Crime klingt, ist tatsächlich passiert. Und er wirft spannende juristische Fragen auf, quer durchs deutsche Sachenrecht. Die Vorgeschichte: GPS statt Polizei…

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Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Hamburger Holzhändlers

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Manchmal wundert man sich über das eine oder andere Gesetz, welches die Gerichte interpretieren müssen, um zu einem Urteil zu kommen. Wenn ein Gericht nicht weiterweiß, macht es einen Vorlagebeschluss, damit ein höheres Gericht dann eine Entscheidung treffen muss. Dann ist man selbst als Richter fein raus. Diesmal geht es um Embargos. Diese kennen wir heute vor allem gegen Russland, weswegen wir viele Produkte von dort nicht einführen dürfen. Allerdings gibt es noch ganz andere. Diesmal geht es um ein…

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Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

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Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

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Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.  Sachverhalt: Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus,…

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Vermieter muss Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern plausibel belegen

Vermieter muss Betriebskostenabrechnung gegenüber Mietern plausibel belegen

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Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt. Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich, soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist, auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien…

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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

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Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn…

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Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

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Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar verstarben. Der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht haben in der Vergangenheit sich mehrfach mit dem TSG befassen müssen. Hier die neuste Entscheidung: Der für…

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Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

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Auch wenn es schon ausführlich in den Medien besprochen wurde, wollen wir die Presseerklärung des Bundesgerichtshofes zu seiner Entscheidung, dass Bausparkassen Verträge 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht vorenthalten. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr….

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