Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 5. Mai 2021 (VII ZR 78/20) entschieden, dass Veranstalter eines Konzerts selbst entscheiden können, wen sie bei einem Konzert reinlassen, wenn es keine Massenveranstaltung ist. Wenn der Veranstalter der Ansicht ist, dass „nur“ Personen mit einem bestimmten Alter Zugang hätten, kann dieser dies frei entscheiden. Dies kann sogar nach optischem Eindruck erfolgen. Ausgegrenzten Personen steht somit auch kein Anspruch wegen Diskriminierung gem. den Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu. Eine Verkehrssitte, dass zu öffentlichen Veranstaltungen,…

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Unser Kanzlei braucht ab sofort eine studentische Aushilfskraft mit 15-16 Stunden pro Woche. Wer hat Interesse, in einer Rechtsanwaltskanzlei mit Notariat zu arbeiten? Fremdsprachenkenntnisse sind von Vorteil. Bewerbungen an stanek@kanzlei-nierenz.de oder telefonisch unter 0271-485317-0

Mitten in der Corona-Krise verschärft der Gesetzgeber das Straßenverkehrsrecht: Wer bis gestern erstmalig außerorts eine Geschwindigkeitsübertretung von weniger als 41 km/h und innerorts von weniger als 31 km/h begangen hatte, durfte sich sicher sein, seinen Führerschein zu behalten. Waren bis gestern Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts erst ab 41 km/h und innerorts erst ab 21 km/h „führerscheingefährdend“, so hat der Gesetzgeber heimlich, still und leise und von vielen unbemerkt, die Höhe der Übertretung gesenkt. Ab heute gelten außerorts 26 km/h und 21 km/h…

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Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft  wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen.       Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein Testament zu machen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten, die aber alle ihre Vor- und Nachteile haben. Der einfachste Weg, ist das eigenschriftliche Testament, in dem…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr ist. Weiter ist eine starre Kürzung dann verfassungswidrig, wenn der Bezieher von ALG II die Pflichterfüllung nachholt oder sich glaubhaft dazu bereiterklärt. Diese Entscheidung gilt…

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