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Schlagwort: Batz

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Beschluss festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder geschiedener das Recht auf gleichen Umgang mit beiden Eltern haben. Somit ist die altbekannte Umgangsregelung, bei der z.B. Kinder nur alle zwei Wochen bei dem anderen Elternteil sein dürfen, weder zwingend noch vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sind. Somit könnte eine hälftige Betreuung der Kinder durch den anderen Elternteil durchaus angeordnet werden. Und zwar auch dann, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Entscheidend ist hierbei –…

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(R)echt pervers

(R)echt pervers

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„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar nicht mitteilen. Eine durchaus gängige Art, die auch vom Staat gut gefunden wird, damit gefährliche Sachen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir beauftragten damit einen…

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Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

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Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit einer No-Tolerance-Politik der Betreiber – hinreichend bekannt sind, stehen sie immer im Fokus der Polizei. Die Betreiber haben dagegen erfahrungsgemäß keine Chance. Dafür sind auch…

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Was bei Radarverstößen zu beachten ist

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

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Jeder kennt die Situation: Man ist genervt, hat es eilig oder ist ein wenig unaufmerksam und schon macht es von der Seite her “pling”. Man ist in eine Radarfalle geraten…. Rechtsanwältin Katharina Batz Aber wer ist auf dem Radarfoto zu sehen? Wer ist der tatsächliche Fahrer? Muss man als Halter den Fahrer benennen? Wie verhält man sich richtig, wenn einem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird? Zuerst sollte man sich das Radarfoto genau ansehen. Ist das Radarfoto von guter Qualität? Störte ein…

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Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

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Trotz vollmündiger Ankündigungen der Rechtsanwaltskanzlei U+C, die in den vergangenen Wochen tausende von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen bei der Benutzung der Internet-Plattform www.redtube.com in Deutschland verschickt hatte, macht RA Thomas Urmann mittlerweile eine überraschende Kehrtwende. Hiess es noch letzte Woche aus der Kanzlei, nicht zahlende Abgemahnte würden verklagt werden, wurde gegenüber dem Focus eingeräumt, dass The Archiv AG wohl keine Rechte an den fraglichen Pornostreifen besitzen würde. Dieses war bereit in der öffentlichen Diskussion eines der Argumente, die geforderten Abmahngebühren…

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U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

U+C unter gleicher Adresse wie Ole von Beust – wie der Redtube-Skandal weiter geht

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Die Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) aus Regensburg hatte Anfang Dezember 2013 tausendfache Abmahnungen an mutmaßliche Nutzer der Internetplattform redtube.de geschickt. Aufgrund von Anzeigen von Rechtsanwälteermitteln nunmehr diverse Staatsanwaltschaften gegen den Verfasser dieser Abmahnungen, Rechtsanwalt Thomas Urmann. Unsere Kanzlei konnte ermitteln, dass  U+ C  schwere Verstöße gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) begangen hatte. So hat der einzige Geschäftsführer dieser RA-GmbH seine Anwaltszulassung ausschließlich in Hamburg, was bei RA-GmbH gem. § 59 i BRAO nicht zulässig ist.  Die Rechtsanwaltskammern in Nürnberg…

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Ist die Kuh vom Eis?

Ist die Kuh vom Eis?

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Wir berichteten vor einigen Tagen von den Schwierigkeiten unserer Auszubildenden: Das Jobcenter aus Siegen hat schriftlich verlangt, dass unsere Azubine ihre neue Ausbildungsstelle zur Rechtsanwaltsfachangestellten, die sie zum 1. August begonnen hatte, abbrechen sollte, um wieder Förderung vom Jobcenter (“Hartz IV”) zu bekommen. Eine Förderung wäre in der Ausbildung nicht möglich. Die allein erziehende Mutter eines fünfjährigen Kindes wäre auch kein Härtefall. Wir berichteten in unserem Blog. http://www.kanzlei-nierenz.de/jobcenter-verlangt-abbruch-der-ausbildungsstelle/ Das mediale Interesse überwältigte uns schlicht – aber nicht nur uns –…

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