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Schlagwort: Netphen

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

„Die Stadt liest mit – und beschwert sich“

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Man muss der Stadt Siegen wirklich danken: Selten bekommt man so direktes Feedback auf eine Glosse. Nicht etwa von Leserinnen und Lesern, sondern gleich von der Stadt selbst – schriftlich, offiziell, beleidigt. Denn was macht man als moderne Verwaltung, wenn man auf Kritik stößt? Man sucht das Gespräch?Man hinterfragt Entscheidungen?Man wägt Argumente ab? Nicht in Siegen. Dort reicht ein kritischer Text über den Umgang mit einem integrationswilligen jungen Mann – und schon geht eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer ein. Der…

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Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

Der Kaiser spricht noch – und die Siegener Ausländerbehörde hört zu

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Wer glaubt, Bürokratie sei langweilig, hat die Ausländerbehörde Siegen noch nicht kennengelernt. In dieser Behörde scheint die Zeit stehen geblieben zu sein – und zwar nicht 20 Jahre, nicht 50 Jahre, sondern über 120 Jahre. Hier wird Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integriert haben, die deutsche Staatsangehörigkeit abgesprochen – weil ein Gesetz aus der Kolonialzeit angeblich immer noch gilt. Ja, richtig gelesen: eine moderne Behörde setzt ein rassistisches, menschenverachtendes Gesetz von 1900 durch, als ob Wilhelm II. selbst…

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Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

Fahrtenbuchpflicht nach Verkehrsverstößen: Wann ist sie zulässig?

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 4. Juni 2025 (Az. 14 K 6335/24) entschieden, dass ein Fahrzeughalter verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung erheblicher Verkehrsverstöße nicht ausreichend mitwirkt. Das Urteil konkretisiert die Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage und betont die Mitwirkungsobliegenheit des Halters im Bußgeldverfahren. Hintergrund des Falls Ein außerhalb zugelassenen Fahrzeug wurde an zwei aufeinanderfolgenden Tagen in Düsseldorf bei erheblichen Verkehrsverstößen geblitzt: • Im ersten Fall fuhr der Fahrer 9 km/h zu schnell und…

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Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

Wenn die Justiz zur Beweismittelkiste wird

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Gerichtspräsidentin: “Hier, direkt an unserem Gebäude passieren jeden Tag Straftaten” Dass die Polizeipräsenz etwas Abhilfe geschaffen hat, beschreibt auch Gerichtspräsidentin Hölscher. Und doch: Bei einem Gang um das Gebäude sind deutliche Lücken im Mauerwerk zu sehen – vermutlich Verstecke für Drogenpäckchen. “Wir sind der Rechtsstaat, wir verkörpern die dritte Säule unserer Demokratie. Und hier, direkt an unserem Gebäude, passieren jeden Tag Straftaten, die wir dann ein halbes Jahr später in unserem Gerichtssaal teilweise zu verhandeln haben. Wenn man sich anguckt,…

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Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

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Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Dass dies in den meisten Fällen nicht wirklich möglich ist, vergisst die Regierung und gibt dem Druck der Straße nach. Dies betrifft oft die sogenannten…

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Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

Cannabisgesetz – Grenzwert liegt bei 7,5 g THC

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Der Bundesgerichtshof hat in einer wegweisenden Entscheidung und unter Berücksichtigung des seit dem 1. April 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetzes (CanG) den Grenzwert der nicht (mehr) geringen Menge von Cannabis (bei Besitz) auf 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) unabhängig von der Bruttomenge ders vorliegenden Cannabismenge (also Marihuana oder Haschisch) festgelegt. Das bedeutet, dass jeder, der Cannabis mit mehr als diese 7,5 Gramm THC Wirkstoffgehalt besitzt, sich strafbar macht und Handel unterstellt wird. Zwar sind mittlerweile die im CanG genannten Strafen erheblich…

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Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

Cannabis und Führerschein – was wird gelten?

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Die Kriminalisierung von Cannabis endet zum 1.4.24. Nicht geklärt ist die Teilnahme am Straßenverkehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer schwammigen Entscheidung einen Grenzwert von 1ng/ml festgelegt, bei der die Teilnahme am Straßenverkehr unbedenklich wäre. Dieser Wert stellt einen Grenzwert der Nachweisbarkeit im Blut dar. Mittlerweile ist man inhaltlich weiter und weiß, dass auch höhere Werte unbedenklich. Aber wo beginnt die Beeinträchtigung im Straßenverkehr. Experten sind sich da nicht ganz einig. THC ist die psychoaktive Substanz im Cannabis und führt bei…

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BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

BGH: Auch Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise zeigen

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In zwei Supermärkten in München werden an den Kassen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kann kennt es: Erst drücken und dann kommt die Packung auf das Band und wird bezahlt.  Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise. Bisheriger Prozessverlauf: Die Supermärkte wurden verklagt, weil die gesundheitsbezogenen…

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Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

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Unsere neuen Kanzleischilder für das Notariat

Unsere neuen Kanzleischilder für das Notariat

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Nachdem Rechtsanwalt Daniel Nierenz Ende 2018 zum Notar ernannt worden ist, waren auch neue Kanzleischilder notwendig.  Diese haben wir von Nico Eggers von der Firma Futura Druck + Verlag anfertigen lassen. Zwar lassen sich Schilder bei schlechtem Wetter mit Kälte und Feuchtigkeit nur schwer bekleben, aber Nico hat das mal wieder hervorragend hinbekommen. Jetzt prangt das Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen wunderschön oberhalb der Kanzleidaten und ist für jedermann gut zu lesen. Und wer sich bei dem zweiten Bild wundertm warum die…

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