Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare
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Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind. Dass dies in den meisten Fällen nicht wirklich möglich ist, vergisst die Regierung und gibt dem Druck der Straße nach. Dies betrifft oft die sogenannten Dublin-Fälle, weil Flüchtlinge in anderen EU-Staaten zuerst registriert worden sind. In vielen Fällen ist eine Überstellung nicht möglich, weil deutsche Gerichte eine Überstellung untersagt haben, weil in einigen EU-Ländern eine menschenrechtskonforme Rückführung nicht möglich ist, wie etwa in Griechenland, Italien, Bulgarien und Ungarn. Auch stehen den zuständigen Ausländerbehörden oft nicht das Personal zur Verfügung, das für eine Abschiebung in das Heimatland oder Überstellung in einen anderen EU-Staat notwendig wäre. Auch in Kreis Siegen-Wittgenstein scheinen die Ausländerbehörden an Personalmangel zu kollabieren. Dies sieht man oft an langen Reaktionszeiten bei Terminvergaben und telefonischer Erreichbarkeit. Und es wird eher schlimmer als besser, weil es kaum Bewerbungen in diesem Bereich gibt und viele Mitarbeiter sich woandershin bewerben.
Ein weiterer Punkt, der an der Lebenswirklichkeit absolut vorbeigeht, ist das zukünftige „Messerverbot“, das nicht durchzusetzen ist und vollkommen unnötig wäre. Hintergrund dieser Verschärfung sind die beiden Attentate von Solingen und Mannheim, bei denen Menschen getötet und andere nicht unerheblich verletzt worden sind. Aber machen wir uns nichts vor: Welcher Terrorist, der einen Anschlag mit einem Messer plant, lässt sich von einem solchen Verbot beeindrucken? Terroristen benutzen Panzerfäuste, Schusswaffen, Messer, Bomben – stets ohne eine Erlaubnis hierfür zu haben. Nach den Amokläufen an verschiedenen Schulen wurden die Waffengesetze verschärft. Die Anzahl der Amokläufe wurde nicht verringert, aber die Sportschützen und Jäger wurden mit kostenintensiven Auflagen belegt, die die Kriminalität nicht verringerten. „Das ist Gesetzesaktionismus für das dumme Wahlvolk, das ein Sicherheitsgefühl suggerieren soll, das es nicht gibt,“ nannte dies einmal ein Staatsanwalt. Welcher Messerattentäter schaut vorher in das Waffengesetz und hält sich daran. Dieses Vorhaben geht an der Lebenswirklichkeit absolut vorbei.
Die ehemalige RAF-Terroristin hatte ein ganzes Kriegswaffenarsenal in ihrer Berliner Wohnung. Auch Kriminelle werden sich nicht an die verschärften Gesetze halten. Das einzige Ergebnis dieser Gesetzesverschärfung wird die Kriminalisierung der breiten Schichten und breiten Massen unserer Gesellschaft sein, die dann sich plötzlich vor einem Richter wiederfinden und für die dann viel auf dem Spiel steht, wenn sie etwa einen Flugschein, einen Jagdschein oder ähnliches besitzen, wo eine Zuverlässigkeit gefordert wird. Wer gegen das Waffengesetz verstößt, gilt als unzuverlässig. Führt er das Messer eventuell noch beim Führen eines Kraftfahrzeugs, könnte die Führerscheinstelle auf den unseligen Gedanken kommen, hier eine Straftat in Verbindung mit einem Kraftfahrzeug zu sehen und den Führerschein einziehen, weil ja die Zuverlässigkeit fehle. Entsprechenden Urteilen hierzu sehe ich gespannt entgegen.
Aber es wird auch die viel trivialere Situation geben: Welchen Auflagen sieht sich Lieschen Müller ausgesetzt, wenn sie schlicht ein neues Küchenmesser kaufen will, welches die Klingenlänge von 6cm überschreitet? Wird sie dies wie eine Schusswaffe in einem verschlossenen Behälter transportieren müssen, was mit Kosten verbunden sein wird?
Wie wird es sich verhalten, wenn Geschäfte in Waffenverbotszonen anbieten? Müssen diese Läden schließen, weil sie die Verantwortung für den Transport dieser „Waffen“ durch ihre Kunden erst ermöglichen? Oder wird ein „social profiling“ betrieben, dass „jung und männlich“ und möglicherweise mit Migrationshintergrund kriminalisiert wird und „älter und brav“ durch das Raster fällt?
Wir werden es sehen. Aber die Sicherheit wird dadurch nicht erhöht.
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