Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Auch eine besondere Häufung erheblicher Rechtsverstöße kann zum Ausschluss vom subsidiären Schutz führen. Eine lange Strafakte macht Eindruck. Viele Ermittlungsverfahren, zahlreiche Strafanzeigen und mehrere Einträge lassen einen Betroffenen auf dem Papier schnell wie einen notorischen Straftäter erscheinen. Doch zwischen einer langen Strafakte und einer rechtlich tragfähigen Gefahrenprognose liegt ein erheblicher Unterschied.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Juni 2026 – 1 C 26.25 – klargestellt, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG auch aus einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße folgen kann. Eine einzelne besonders schwere Straftat ist danach nicht zwingend erforderlich. Mehrere Rechtsverstöße können sich in ihrer Gesamtheit zu einer Gefahr verdichten.

Das bedeutet allerdings gerade nicht: Viele Verfahren = kein subsidiärer Schutz.

Und genau hier liegt die praktische Bedeutung der Entscheidung.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG schließt einen Ausländer vom subsidiären Schutz aus, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt dabei eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit.

Die hierfür erforderliche Schwere kann nach der Entscheidung auch durch eine besondere Häufung erheblicher Rechtsverstöße erreicht werden. Rechtsverstöße, die jeweils für sich genommen das Gewicht einer besonders schweren Straftat noch nicht erreichen, können in ihrer Gesamtheit eine Beeinträchtigung grundlegender gesellschaftlicher Interessen oder eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens begründen.

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht den Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes ausdrücklich nicht auf einzelne spektakuläre Schwerstkriminalität beschränkt.

Gleichzeitig hat das Gericht aber auch keinen Freibrief für eine schematische Betrachtung von Strafakten erteilt.

Der entscheidende Unterschied: Ermittlungsverfahren sind keine Verurteilungen

In der Praxis erleben wir immer wieder, dass Behörden in ihren Entscheidungen sämtliche strafrechtlichen Vorgänge zusammentragen. Neben rechtskräftigen Verurteilungen finden sich dann Ermittlungsverfahren, Strafanzeigen, eingestellte Verfahren und Verfahren, die aus anderen Gründen nicht zu einer Verurteilung geführt haben.

Auf diese Weise entsteht schnell eine beeindruckende Zahl.

Nur: Eine Zahl ist noch keine Gefahrenprognose.

Ein Ermittlungsverfahren bedeutet zunächst, dass ein Tatverdacht aufgeklärt werden soll. Wird ein Verfahren eingestellt, steht damit gerade nicht fest, dass der Betroffene die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Das ist etwas grundlegend anderes als eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung.

Deshalb muss bei einer rechtlichen Bewertung genau unterschieden werden zwischen einem bloßen Tatverdacht, einem Ermittlungsverfahren, einer Einstellung, einem Strafbefehl und einer rechtskräftigen Verurteilung. Ebenso müssen Art und Schwere der jeweiligen Tat sowie die konkrete Sanktion berücksichtigt werden.

Es ist deshalb methodisch problematisch, wenn beispielsweise zehn Ermittlungsverfahren, drei Einstellungen und zwei Verurteilungen in einer Entscheidung lediglich als „15 strafrechtlich relevante Vorgänge“ erscheinen und anschließend aus dieser Summe auf eine besondere Gefährlichkeit geschlossen wird.

Aus 15 Aktenvorgängen werden nicht automatisch 15 Straftaten.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt eine solche Gleichsetzung nicht. Das Gericht spricht ausdrücklich von einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße. Damit kommt es auf die Qualität und das Gewicht der Vorgänge an – nicht allein auf deren Anzahl.

Auch mehrere erhebliche Rechtsverstöße können entscheidend sein

Die andere Seite darf allerdings ebenso wenig ausgeblendet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass eine Person nicht erst dann vom subsidiären Schutz ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine einzelne außergewöhnlich schwere Straftat begangen hat. Eine Vielzahl erheblicher Rechtsverstöße kann in ihrer Gesamtheit die erforderliche Schwelle erreichen.

Der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall verdeutlicht dies. Der Kläger war bereits im Jahr 2017 aus Deutschland ausgewiesen worden. Anschließend wurde er wiederholt straffällig und in mehr als zehn Fällen zu unterschiedlichen Sanktionen, darunter Geld- und Freiheitsstrafen, verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte daraus eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben abgeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete diese Prognose nicht und wies die Revision zurück.

Dieser Sachverhalt ist deshalb wichtig, weil er zeigt, dass die neue Entscheidung durchaus praktische Konsequenzen für mehrfach straffällige Schutzsuchende hat.

Wer wiederholt erhebliche Straftaten begeht und sich trotz strafrechtlicher Sanktionen nicht von weiterer erheblicher Delinquenz abhalten lässt, kann sich nicht darauf berufen, dass jede einzelne Tat für sich genommen noch nicht das erforderliche Gewicht erreicht.

Gerade die Gesamtheit kann entscheidend sein.

Aber: Die Vergangenheit allein entscheidet nicht

Ebenso wichtig ist allerdings der zweite Teil der Entscheidung: Die Behörde muss eine Prognose treffen.

Und eine Prognose richtet sich auf die Zukunft.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt ausdrücklich auf den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ab. Deshalb reicht es nicht aus, lediglich die Vergangenheit aufzuzählen. Die Behörde muss erklären, weshalb die festgestellten früheren Rechtsverstöße auch im maßgeblichen Zeitpunkt noch die Annahme einer Gefahr für die Allgemeinheit rechtfertigen.

Das kann bei wiederholter aktueller Straffälligkeit ohne Weiteres der Fall sein. Es kann aber anders aussehen, wenn erhebliche Straftaten lange zurückliegen und sich die Lebensverhältnisse des Betroffenen inzwischen nachhaltig verändert haben.

Von Bedeutung können beispielsweise längere Zeiträume ohne erneute Straftaten, eine erfolgreiche Suchtbehandlung, therapeutische Anbindung, stabile soziale Verhältnisse oder andere konkrete Veränderungen sein.

Das bedeutet nicht, dass solche Umstände frühere Straftaten „ungeschehen“ machen. Sie können aber für die Frage entscheidend sein, welche prognostische Bedeutung diese Straftaten heute noch besitzen.

Was bedeutet das für Verfahren vor dem BAMF und der Ausländerbehörde?

Wer mit dem Ausschluss vom subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG konfrontiert ist, sollte deshalb nicht allein auf die Zahl der von der Behörde genannten Strafverfahren schauen.

Entscheidend ist eine andere Prüfung:

Welche Verfahren wurden tatsächlich mit einer Verurteilung abgeschlossen? Welche wurden eingestellt? Welche Vorwürfe sind lediglich behauptet worden? Welche Taten stehen rechtskräftig fest? Wie schwer waren diese Taten? Welche Strafen wurden verhängt? Wie lange liegen die einzelnen Vorgänge zurück? Gab es danach weitere erhebliche Straftaten? Und welche konkreten Tatsachen sprechen im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung für eine fortbestehende Gefahr?

Gerade bei umfangreichen Strafakten lohnt sich deshalb eine genaue „Bereinigung“ der behördlichen Darstellung.

Eine Liste von 20 Vorgängen kann bei näherer Betrachtung beispielsweise aus fünf rechtskräftigen Verurteilungen, acht Einstellungen, mehreren bloßen Anzeigen und weiteren Verfahren bestehen, die keinerlei belastbare Feststellung einer Straftat enthalten.

Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann ein völlig anderes sein als der erste Eindruck, den die bloße Länge der Strafakte vermittelt.

Umgekehrt kann sich nach einer solchen Bereinigung selbstverständlich auch herausstellen, dass tatsächlich eine erhebliche Serie rechtskräftig festgestellter und gewichtiger Straftaten vorliegt. Dann gewinnt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Bedeutung.

Was Betroffene jetzt wissen sollten

Eine strafrechtliche Vergangenheit bedeutet nicht automatisch, dass subsidiärer Schutz ausgeschlossen ist. Ebenso wenig bedeutet eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren automatisch, dass eine Person als Gefahr für die Allgemeinheit angesehen werden darf.

Entscheidend ist vielmehr eine individuelle, konkrete und gegenwartsbezogene Gesamtprognose.

Wer eine Entscheidung des BAMF oder einer Ausländerbehörde erhält, in der § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG mit einer Vielzahl strafrechtlicher Vorgänge begründet wird, sollte deshalb genau prüfen lassen, welche Vorgänge tatsächlich belastbar sind und welches Gewicht ihnen zukommt.

Dabei darf weder die Zahl der Ermittlungsverfahren noch die Länge der Strafakte die rechtliche Prüfung ersetzen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2026 – 1 C 26.25 – ist insoweit eine wichtige Klarstellung: Eine besondere Häufung erheblicher Rechtsverstöße kann den subsidiären Schutz ausschließen. Eine bloße Häufung von Akteneinträgen tut dies nicht automatisch.

Denn am Ende entscheidet nicht die Länge der Strafakte, sondern die Qualität der feststehenden Tatsachen und die daraus abzuleitende Gefahrenprognose.

15 Ermittlungsverfahren sind nicht 15 Straftaten. Und eine lange Strafakte ist noch keine Gefahrenprognose.