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Kategorie: Allgemeines

Allgemein Themen

BGH zur Minderung des Reisepreises u.a. zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

BGH zur Minderung des Reisepreises u.a. zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

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  Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach dem Reisevertrag sollten sie in einem bestimmten Hotel in einem Zimmer mit Meerblick oder seitlichem Meerblick wohnen. Wegen einer Überbuchung wurden sie jedoch für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht. Das Zimmer in diesem Hotel bot keinen Meerblick…

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Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – es wird richtig teuer

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Der Bundesgerichtshof /BGH) hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel im RheinEnergieStadion in der 2. Bundesliga gegen den SC Paderborn…

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Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Transsexueller Mann gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

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Mit der Einführung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Gesetzgeber bereits in den 1970er Jahren einer kleinen Gruppe von Menschen sehr geholfen und diesen die Möglichkeit gegeben, ihre Geschlechtszugehörigkeit entsprechend ihrer Veranlagung frei zu wählen. Hierbei konnte verhindert werden, dass diese zu irgendwelchen Kurpfuschern in irgendwelchen Ländern abwandertenund mit teilweise schweren gesundheitsschäden weiterleben mussten oder gar verstarben. Der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht haben in der Vergangenheit sich mehrfach mit dem TSG befassen müssen. Hier die neuste Entscheidung: Der für…

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5 Jahre Haft für Brandanschlag – danach ist der Täter dauerhaft ruiniert

5 Jahre Haft für Brandanschlag – danach ist der Täter dauerhaft ruiniert

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Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena zu 5 Jahren Strafhaft bestätigt, was dadurch rechtskräftig wurde. Der 4. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen. Der Täter drang gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter in ein zur Flüchtlingsunterkunft umgebautes Mehrfamilienhaus in Altena ein, in das am Vortag zwei syrische Familien eingezogen waren. Die Täter, die…

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. in dem so genannten „Bundeswehrskandal“ aufgehoben. Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Franco A. und einem weiteren inhaftierten Mittäter den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens  vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf…

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Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

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Wenn es  bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt in die Wohnung lassen? Wer von Grundsicherung lebt, darf im Zweifelsfall vom Jobcenter auf seine aktuelle Wohnsituation hin überprüft werden. Der Bürger muss den Jobcenter-Mitarbeiter…

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Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

Bausparkasse darf Verträge unter bestimmten Bedingungen kündigen

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Auch wenn es schon ausführlich in den Medien besprochen wurde, wollen wir die Presseerklärung des Bundesgerichtshofes zu seiner Entscheidung, dass Bausparkassen Verträge 10 Jahren nach Zuteilungsreife nicht vorenthalten. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr….

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Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

Hausfriedensbruch im Westfalenbus oder Rassismus mal anders?

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Busfahren ist ja nichts Ungewöhnliches und wird von der Politik auch immer gewünscht, weil es umweltschonend ist und den Verkehr entlastet. Was aber unser junger Mandant erlebte, ist schon ein Bericht in diesem Blog wert. Unser Mandant ist Araber, nimmt am Integrationskurs teil und lernt seit einigen Monaten mit erstaunlichem Erfolg Deutsch. Nebenbei hilft er in unserer Kanzlei aus, wenn Not am Mann ist und hat sich auch schon um einen Ausbildungsplatz gekümmert und einen Ausbildungsvertrag erhalten. Heute kam er…

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Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

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Unser heranwachsender Mandant hatte allen Grund zur Freude: Das Amtsgericht Frankfurt/ Main stellte das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Hauptverhandlung ein, obgleich er mit einer nicht unerheblichen Menge Cannabis (THC) und THC-COOH (THC-Karbonsäure) im Blut einen Unfall verursacht hatte, was er auch zugab. Ausschlaggebend hierfür war die Weigerung des Ermittlungsrichters, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, da er den Unfall als nicht drogenspezifisch eingestuft hatte. Auch berücksichtigt werden musste bei der Beurteilung des Mandanten, dass der Angeklagte durch…

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Manchmal kommt der Nikolaus…..

Manchmal kommt der Nikolaus…..

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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überrascht, weil dieser am heutigen Nikolaustag entschieden hat, dass ein Reiseveranstalter auch wegen Schlechterfüllung dann haftet, wenn ein Geisterfahrer während des Hoteltransfers vom Flughafen in den Reisebus fährt und dadurch der Urlauber schwer verletzt wird. Der Reiseveranstalter muss nun den vollen Reisepreis zurückzahlen und die Kosten des Rechtsstreits tragen. Es ist vollkommen unerheblich, ob der Reiseveranstalter Schuld an diesem Umstand hat. Im Einzelnen liest sich die Mitteilung des BGH wie folgt: Urteile vom 6. Dezember…

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