Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Mitten in der Corona-Krise verschärft der Gesetzgeber das Straßenverkehrsrecht: Wer bis gestern erstmalig außerorts eine Geschwindigkeitsübertretung von weniger als 41 km/h und innerorts von weniger als 31 km/h begangen hatte, durfte sich sicher sein, seinen Führerschein zu behalten. Waren bis gestern Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts erst ab 41 km/h und innerorts erst ab 21 km/h „führerscheingefährdend“, so hat der Gesetzgeber heimlich, still und leise und von vielen unbemerkt, die Höhe der Übertretung gesenkt. Ab heute gelten außerorts 26 km/h und 21 km/h…

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Die Corona-Infektionswelle stellt auch mein Büro vor gewisse Herausforderungen. In Ihrem Interesse versuchen wir, so viel als möglich per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief zu erledigen, um Ihre Besuche in meiner Kanzlei zu optimieren. Ich bin im Moment auf der Suche nach einer sicheren Software für Video-Konferenzen, damit ich diese ebenfalls anbieten kann. Natürlich stehe ich Ihnen nach wie vor persönlich zur Verfügung. Für viele Sachen reicht ein Anruf. Vereinbaren Sie einen Telefontermin – ich rufe Sie an.

Im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weise ich als Notar auf Folgendes hin: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ein Notar Ihnen Urkunden fertigt (sog. “Urkundsgewährleistungsanspruch“). Dies macht zur eigentlichen Beurkundung einen Termin in meiner Kanzlei erforderlich, auch für Unterschriftsbeglaubigungen. Für die Beglaubigung von Kopien benötige ich das Originaldokument, das ich Ihnen mit der beglaubigten Kopie wieder zurückschicken kann. Mein Büro ist darauf bedacht, Sie in größtmöglichem Umfang zu schützen. Sehr viel an Vorbereitung kann auch telefonisch besprochen werden. Bitte machen…

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Dass man ein Testament machen sollte, ist den meisten bewusst, aber oft  wird es wieder hinaus geschoben, weil es vor allem die Beschäftigung mit dem eigenen Tod bedeutet. Und das ist für die meisten unangenehm. Auf der anderen Seite wollen viele ihre Angelegenheiten auch geregelt bekommen.       Jeder, der geschäftsfähig ist, hat die Möglichkeit, ein Testament zu machen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten, die aber alle ihre Vor- und Nachteile haben. Der einfachste Weg, ist das eigenschriftliche Testament, in dem…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II grundsätzlich zulässig sind, wenn Mitwirkungspflichten verletzt werden. Die gegenwärtige Gesetzeslage verstößt allerdings gegen das Grundgesetz, wenn die Sanktion 30% oder mehr des Bezugs beträgt. Auch die Zeitdauer von drei Monaten ist verfassungswidrig, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führt, da diese Regelung zu starr ist. Weiter ist eine starre Kürzung dann verfassungswidrig, wenn der Bezieher von ALG II die Pflichterfüllung nachholt oder sich glaubhaft dazu bereiterklärt. Diese Entscheidung gilt…

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Der allseits sehr geschätzte Kollege Torsten Stiehm aus Hilchenbach-Dahlbruch ist am 22.07.2019 verstorben. Unser Mitgefühl gilt seinen Mitarbeiterinnen und seinen Angehörigen. Mit Verfügung vom 29.07.2019 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RAuN Daniel Nierenz mit der Kanzleiabwicklung betraut. Abwicklung bedeutet, dass die Mandate an der Stelle fortgeführt werden, wo sie übernommen wurden. Möglicherweise sind wegen der erforderlichen Einarbeitung Fristen zu verlängern oder Gerichtstermine zu verschieben. Sie ist kein Anwaltswechsel im kostentechnischen Sinn, sodass auf Sie keine zusätzlichen Kosten zukommen, die nicht…

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Die Bundesrepublik Deutschland unterhält ein “Staatsschuldenkonto” bei der Deutschen Bundesbank, damit Bundesbürger auf freiwilliger Basis bei der Tilgung von Staatsschulden unterstützend dem Land unter die Arme greifen können. Da dies aber von der Bundesrepublik eigentlich gewünscht sei, wird dieses Konto nicht beworben. Dies ergibt sich aus der Pressemitteilung der Bundestagsverwaltung auf eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage im Bundestag, die nachfolgend zu finden ist: Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind bisher rund 610.000 Euro an freiwilligen Geldleistungen von…

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