Durchsuchen nach
Autor: Daniel Nierenz

Eltern sind nicht zur Bezahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Eltern sind nicht zur Bezahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Kommentare 0 Kommentare

Das Oberlandesgericht hat in einem rechtskräftigen Beschluss festgestellt, dass Eltern nicht zur Finanzierung einer Zweitausbildung ihres Kindes verpflichtet werden können. Grundsätzlich gilt, dass Eltern verpflichtet sind, die Erstausbildung ihres Kindes gemäß dessen Neigungen und Begabung zu finanzieren. Findet das Kind nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung aus welchen Gründen auch immer keine Anstellung in seinem erlernten Beruf und absolviert aus diesem Grunde eine weitere Ausbildung in einem anderen Lehrberuf oder nimmt ein Studium an einer Hochschule auf, so trifft die Eltern…

Weiterlesen Weiterlesen

Wir danken RA Martin Hille für seine geleistete Arbeit

Wir danken RA Martin Hille für seine geleistete Arbeit

Kommentare 0 Kommentare

Seit 2014 ist Rechtsanwalt Martin Hille in unserer Kanzlei vornehmlich im Bereich Zivilrecht mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Erbrecht und allgemeines Zivilrecht tätig. Diese Rechtsgebiete bearbeitete er sehr kompetent und mandantenorientiert. Strafrecht und Verwaltungsrecht mochte er so gar nicht. Vorher war Herr Rechtsanwalt Hille bereits in einer anderen Siegener Kanzlei als Rechtsanwalt erfolgreich tätig. Seine Schwerpunkte zeichneten ihn aus. Deswegen war er in unserer Kanzlei sehr gut aufgehoben, weil diese beiden Rechtsgebiete bereits durch andere Rechtsanwälte kompetent abgedeckt wurden. Er erfreute…

Weiterlesen Weiterlesen

5 Jahre Haft für Brandanschlag – danach ist der Täter dauerhaft ruiniert

5 Jahre Haft für Brandanschlag – danach ist der Täter dauerhaft ruiniert

Kommentare 0 Kommentare

Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena zu 5 Jahren Strafhaft bestätigt, was dadurch rechtskräftig wurde. Der 4. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten, das ihn wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt hatte, verworfen. Der Täter drang gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter in ein zur Flüchtlingsunterkunft umgebautes Mehrfamilienhaus in Altena ein, in das am Vortag zwei syrische Familien eingezogen waren. Die Täter, die…

Weiterlesen Weiterlesen

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Wenn das Jobcenter zwei Mal klingelt…….

Kommentare 2 Kommentare

Wenn es  bei einem Hartz-IV-Bezieher unangekündigt an der Tür klingelt, könnte es ein Jobcenter-Mitarbeiter sein, der prüfen will, ob dieser noch Luxusgegenstände, Barvermögen oder anderes besitzt. Oder lebt er statt in einer WG in einer Beziehung und führt eine gemeinsame Haushaltskasse? Das Jobcenter darf in Zweifelsfällen Kontrollen vornehmen. Aber muss der Bürger den Kontrolleur überhaupt in die Wohnung lassen? Wer von Grundsicherung lebt, darf im Zweifelsfall vom Jobcenter auf seine aktuelle Wohnsituation hin überprüft werden. Der Bürger muss den Jobcenter-Mitarbeiter…

Weiterlesen Weiterlesen

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Kommentare Ein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Beschluss festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder geschiedener das Recht auf gleichen Umgang mit beiden Eltern haben. Somit ist die altbekannte Umgangsregelung, bei der z.B. Kinder nur alle zwei Wochen bei dem anderen Elternteil sein dürfen, weder zwingend noch vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sind. Somit könnte eine hälftige Betreuung der Kinder durch den anderen Elternteil durchaus angeordnet werden. Und zwar auch dann, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Entscheidend ist hierbei –…

Weiterlesen Weiterlesen

Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

Kein Fahrverbot trotz Drogenfahrt mit Unfall

Kommentare 5 Kommentare

Unser heranwachsender Mandant hatte allen Grund zur Freude: Das Amtsgericht Frankfurt/ Main stellte das gegen ihn laufende Strafverfahren in der Hauptverhandlung ein, obgleich er mit einer nicht unerheblichen Menge Cannabis (THC) und THC-COOH (THC-Karbonsäure) im Blut einen Unfall verursacht hatte, was er auch zugab. Ausschlaggebend hierfür war die Weigerung des Ermittlungsrichters, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, da er den Unfall als nicht drogenspezifisch eingestuft hatte. Auch berücksichtigt werden musste bei der Beurteilung des Mandanten, dass der Angeklagte durch…

Weiterlesen Weiterlesen

Kläger schon zwei Male verstorben

Kläger schon zwei Male verstorben

Kommentare 0 Kommentare

In einem kleinen Rechtsstreit, in dem wir den Beklagten vertreten, verstirbt plötzlich der Kläger drei Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung  bei Gericht. Das Amtsgericht stellt nun das Verfahren mit Beschluss ruhend, um den Erben die Möglichkeit zu geben, die Erbfolge zu klären und die Frage zu beantworten, ob der Rechtsstreit weiter geführt oder für erledigt erklärt werden soll. Das ist wichtig, weil die Erben nicht nur Haus, Auto und Geld, sondern auch alle Rechte und Pflichten eines Verstorbenen…

Weiterlesen Weiterlesen

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Mann ohne Knast wie Schiff ohne Mast

Kommentare 2 Kommentare

Der Kollege Carsten R. Hoenig, seines Zeichens Strafverteidigerkollege aus Berlin, besitzt nicht nur eine Kanzleiwanne, einen zum Kanzleimobil umgerüsteten ausgemusterten Polizeibus der Berliner Polizei, sondern es bestehen noch weitere Gemeinsamkeiten. Kollege Hoenig stammt aus Siegen und unterhält einen Kanzlei-Blog, in dem manch lesenswertes – meist aktuelles – zu finden ist. Heute hatte er jedoch einmal in den Tiefen seines Kellers gewühlt und einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 1982 hervorgekramt, der eine echte juristische Stilblüte darstellt. Wir jedenfalls haben uns gebogen…

Weiterlesen Weiterlesen

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommunen verweigern sich anerkannten Flüchtlingen aus Notunterkunft

Kommentare 0 Kommentare

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nunmehr vielen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat, erteilte das BAMF den anerkannten Flüchtlingen auch rechtliche Hinweise, dass diese nunmehr selbst eine Wohnung suchen, ALGII beantragen und einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. eine Berufsausbildung beginnen können. Die anfängliche Euphorie war groß. Eine siebenköpfige Familie aus Syrien – bestehend aus Vater, Mutter und fünf kleinen Kindern im Altern von einem bis acht Jahren – hatte es bis Siegen geschafft, wurde…

Weiterlesen Weiterlesen

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

BGH ändert die Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Kommentare 0 Kommentare

Eine Tierhalterin nimmt einen Tierarzt wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte ihr Pferd wegen einer Verletzung am Bein zur Behandlung gebracht, die der Tierarzt als oberflächliche Wunde verschloss und weitere Untersuchungen unterließ. Später stellte sich eine Fraktur heraus, so dass das Tier nicht mehr zu retten war und eingeschläfert werden musste. Durch einen Tritt eines anderen Pferdes hatte sich ein Anbruch des Knochens gebildet, der sich durch die Nichtbehandlung zu einem Bruch (Fraktur) entwickelte. Es blieb…

Weiterlesen Weiterlesen