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Autor: Daniel Nierenz

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

Warum Mund halten bei der Polizei so wichtig ist – zum Schweigerecht des Beschuldigten

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In den lokalen Medien wurde von einem Fall aus Hilchenbach berichtet, dass die Polizei den Verdacht hatte, jemand habe eine Maschinenpistole und später dann einen Schlagbolzen hierfür im Internet erworben; es wurde eine Hausdurchsuchung durch das Amtsgericht Siegen angeordnet. Fündig ist man nicht geworden, aber der Beschuldigte redete sich um Kopf und Kragen und gestand, die Maschinenpistole und den Schlagbolzen für einen Bekannten besorgt zu haben. Auch nannte er den Namen und die Anschrift, was eine unmittelbare Hausdurchsuchung bei dem…

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Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

Rechtsschutz bietet Ausgleich der Klageforderung an…..

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Unser Mandant macht einen Staatshaftungsanspruch gegen die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein geltend, weil er mit einem willkürlichen oder der Dummheit des ermittelnden Beamten geschuldeten Strafverfahren wegen angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz überzogen wurde. Da der Mandant Waffenbesitzer ist, war ein schnelles anwaltliches Handeln zwingend geboten. Die Waffenbehörde kann nämlich bereits im Ermittlungsverfahren eine Waffenberechtigung entziehen. Zwar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen unseren Mandanten dann wegen „erwiesener Unschuld“ gemäß § 170 Strafprozessordnung – wie es in der Einstellungsverfügung hieß – ein und…

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Albtraum Justiz

Albtraum Justiz

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Nachdem wir schon länger nichts in unseren Blog geschrieben haben, wollen wir an dieser Stelle ein wenig Werbung für ein Buch unserer (Ex-)Kollegin Anja Neubauer aus Köln machen: Albtraum Justiz: Wie ein Rechtsstaat zerbricht und dabei die Gesellschaft unter sich begräbt Dass die deutsche Justiz manchmal merkwürdige Wege geht, haben wir in diesem Blog bereits gezeigt, aber die Justiz ist kurz davor vor Überlastung zu kollabieren. Überlastete Richter mit viel zu viel Macht kürzen Verfahren bisweilen ab, so dass Recht…

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Nicht jeder Wildunfall ist gleich

Nicht jeder Wildunfall ist gleich

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Angst vor freilebenden Wölfen sollte keiner haben, aber wenn es mal zu einem Verkehrsunfall mit einem Wolf kommt, sieht die Rechtslage schon anders aus als bei einem Reh Seit etwa 1990 gibt es wieder freilebende Wölfe in Deutschland. Die Zahl ist in den letzten Jahren auch kontinuierlich gestiegen, so dass die Wölfe immer mehr Bundesländer eroberten. Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein gibt es nunmehr Nachweise und es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren die Wölfe auch in NRW…

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Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

Verteidigung legt Revision im „Babyleichen-Prozess“ ein

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Nachdem unsere Mandantin am 05. Mai 2015 im so genannten „Babyleichen-Prozess“ durch das Schwurgericht der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Siegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden ist, hat die Verteidigung nach Rücksprache mit der Angeklagten gemeinsam beschlossen, Revision gegen das Urteil einzulegen, da aus Sicht der Verteidigung einige nicht unerhebliche Verfahrensfehler zu Lasten unserer Mandantin zu rügen sind. Die Verteidigung hatte ausführlich dargelegt, warum sie für die Angeklagte Freispruch beantragt hatte. Die Revisionsfrist läuft…

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Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

Fahrlässige Tötung wegen fehlendem Brandmelder

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Gegen einen Mandanten ermittelt eine Staatsanwaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB). Der Mandant hatte mit seinen Geschwistern vor Jahrzehnten eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus geerbt. Die Erbengemeinschaft hatte ebenfalls seit Jahrzehnten eine Hausverwaltung beauftragt, die Wohnung zu betreuen. In dem Bundesland besteht seit dem 1. Janaur 2015 die Verpflichtung des Vermieters, Wohnungen mit Rauch- und Brandmeldern auszustatten und die dauerhafte Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Mitte Januar kam es in dieser Wohnung zu einem Großbrand, der im ausschließlichen Verschulden…

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Bloße Freistellung bei Kündigung befreit nicht von Urlaubsabgeltung

Bloße Freistellung bei Kündigung befreit nicht von Urlaubsabgeltung

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Eine beliebte Praxis bei Kündigungen durch den Arbeitgeber ist die Freistellung unter Anrechnung auf noch ausstehende Urlaubstage. Diese seit Jahrzehnten gängige Praxis wurde durch Rechtsprechung bislang auch gebilligt. Damit erspart sich der Arbeitgeber eine für ihn teure Abgeltung des Urlaubs. Bislang wurde in der deutschen Rechtsprechung vertreten, dass der Arbeitgeber für den Fall einer unwirksamen Kündigung und eines Kündigungsschutzprozesses dem Arbeitnehmer Urlaub erteilen konnte. Eine Abgeltung bzw. die Zahlung des Urlaubsentgeltes wäre mit dieser Praxis ausgeschlossen. Nun hat das BAG…

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(R)echt pervers

(R)echt pervers

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„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar nicht mitteilen. Eine durchaus gängige Art, die auch vom Staat gut gefunden wird, damit gefährliche Sachen aus dem Verkehr gezogen werden. Wir beauftragten damit einen…

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BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

BGH legt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

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Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der…

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Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

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Wieder ist ein Jahr fast wie im Fluge mit einigen Höhen und Tiefen vergangen und wir sehen dem Weihnachtsfest 2014 entgegen. Das Team der Kanzlei Nierenz & Batz dankt allen allen Mandanten und Freunden für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit und wünscht eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise der lieben Menschen, die einen das ganze Jahr begleitet haben.