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Autor: Klaus J. Stanek

Menschen als Massengeschäft

Menschen als Massengeschäft

Wir haben heute vom Verwaltungsgericht einen Klageabweisungsantrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Asylsache bekommen. Bei allen Verständnis für das Massengeschäft, aber diese Textbausteine setzen sich nicht in Ansätze mit dem Klagetext auseinander und zeigen, wie egal dem Bundesamt der einzelne Asylbewerber ist. Da schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf unseren Klageantrag eines wirklich verfolgten Asylbewerbers, die wir gut und ausführlich begründet und belegt haben, folgendes: “In dem Verwaltungsrechtsstreit des XY  -Kläger- gegen Die Bundesrepublik Deutschland,…

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Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Diese Entscheidung dürfte aber sicherlich auch auf Mietwohnungen übertragen werden können. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre errichteten Hochhaus befinden sich ein großes Hotel und 320 Appartements, für die jeweils Wohnungserbbaurechte…

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Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

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Rechtliche Bewertung: Wisente sind herrenlos

Rechtliche Bewertung: Wisente sind herrenlos

Trägerverein sieht sich zu eigener rechtlicher Überprüfung gezwungen Über den Fortgang des einzigartigen Artenschutzprojektes in Westeuropa wird vor Gericht entschieden | Einstweilige Verfügung wird derzeit umgesetzt Bad Berleburg, 2. September 2014. Nach dem Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg, versucht der Wisent-Träger-Verein aktiv die Tiere am Betreten des klagenden Waldbauers Hermann-Josef Vogt zu hindern. Gleichzeitig hat der Verein aufgrund der Zuspitzung der rechtlichen Auseinandersetzung den Status des für Westeuropa einzigartigen Artenschutz zur Wideransiedlung der größten Landsäugetiere Europas im Rothaargebirge…

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Wisent-Verein will alle Rechtsmittel ausschöpfen

Wisent-Verein will alle Rechtsmittel ausschöpfen

In der Frage der Einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Schmallenberg muss man sich schon wundern: Seit knapp eineinhalb Jahren stänkert und zetert der Waldbauer Hermann-Josef Vogt medienwirksam gegen das Wisentprojekt. Dennoch legt er große Rotwildfütterungen an und lockt somit eben nicht nur Rotwild an, das für eine Vermarktung seines Jagdrevieres somit viel attraktiver ist. Sein Brennholzwald – und für andere Zwecke sind seine Bäume an diesem Standort nicht zu gebrauchen – wird auch von anderen Wildarten geschält. Diese ignoriert er in…

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Babyleichenfund – Persönliche Erklärung der Eltern

Babyleichenfund – Persönliche Erklärung der Eltern

Wie der Presse zu entnehmen war, vertritt RA Daniel Nierenz die Beschuldigte in dem Babyleichenfund in Siegen und Bonn. Auch die Eltern der Beschuldigten werden von unserer Kanzlei vertreten. Nachfolgend veröffentlichen wir eine persönliche Erklärung der Eltern der Beschuldigten an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Beachtung: Persönliche Erklärung der Eltern In unserer Wohnung haben wir am letzten Sonntag, den 10. August 2014,  eine Babyleiche gefunden. Für uns war diese ganze Situation ein großer Schock. Es war und ist für…

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Kanzleibus an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule

Kanzleibus an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule

Der Abijahrgang 2014 hatte seinen letzten Unterrichtstag und forderte über Manuel Heinelt (Netphen) den Kanzleibus für ein besonderes Erlebnis an: Fotos: Michael Messal (Netphen) Die Lehrer, die einen so viele Jahre gequält und geärgert hatten, sollten die “Rache” der Schüler zu spüren bekommen und vor dem gesamten Jahrgang verhaftet und in die Aula geführt werden. Bereitwillig hatten sich einige Lehrkräfte  (Möller, Stoltefuß, Glaß, Georgi, und der Schulleiter Valana) – ob die mit dem besten oder schlechtesten Gewissen ist nicht bekannt…

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Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region in Fotografien Vernissage am 14. November 2013, 19 h

Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region in Fotografien Vernissage am 14. November 2013, 19 h

Ein Beitrag in eigener Sache: Der Förderverein Freusburg zur Erhaltung geschichtlicher und kultureller Werte e.V. lädt ein zur Vernissage der Ausstellung “Wisente Wittgenstein – Ein Projekt für eine Region – in Fotografien von Dr. Peter Lütkes & Klaus J. Stanek”        Wann? 14. November 2013, 19 h Wo? Otto-Pfeiffer-Museum Freusburg, Burgstrasse 11, 57548 Freusburg (Kirchen) Wisente in Wittgenstein – Vorstellung eines einzigartigen Projektes in Südwestfalen in Bildern von Dr. Peter Lütkes (Essen) und Klaus J. Stanek (Netphen). Der…

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Jobcenter rudert zurück – Bescheid steht immer noch aus

Jobcenter rudert zurück – Bescheid steht immer noch aus

Die Leiterin der Bundesagentur für Arbeit Siegen, Frau Dr. Bettina Wolf, hat sich endlich den Vorgang unserer Azubine zur Chefsache erklärt und gegenüber der WAZ-Gruppe (u.a. “Westfälische Rundschau”, “Westfalenpost”) erklärt, dass das Jobcenter einen Fehler gemacht habe. Unsere Azubine bekommt hiernach Mittel aus dem “BAB”-Topf, die ihr ein sozialverträgliches Leben ermöglichen. http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/einigung-mit-jobcenter-siegen-mutter-darf-ausbildung-beenden-id8482756.html Der stellvertretende Leiter des Jobcenters gibt in einem Interview mit SAT1 offen zu, dass die Behörde einen Fehler gemacht hat. Auch wäre die Formulierung, unsere Azubine müsse ihre…

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Kanzleibus in der Verkehrskontrolle

Kanzleibus in der Verkehrskontrolle

Heute ist der Kanzleibus das erste Mal von der Polizei überhaupt angehalten worden. Ich fuhr im Kreis Altenkirchen zufällig hinter einem Streifenwagen her, als mir der Beifahrer signalisierte, dass ich nicht angeschnallt wäre. Ich teilte ihm mit, dass ich dafür eine Befreiung hätte. Beide Beamte sahen sich anerkennend den Kanzleibus an und bekamen von mir einen Kanzleibusaufkleber geschenkt. Als ich ihnen noch den funktionierenden Grünlichtbalken demostrierte, meinte sie, dass das ja wohl nicht erlaubt wäre. Auf meinen Hinweis, dass ich…

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