Schlagwort: Ausländerrecht

Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind.