Schlagwort: Waffenrecht

18 Okt.

Sicherheitspaket der Regierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

Von Klaus J. StanekAllgemeines0 Kommentare

Die Regierung hat unter Federführung des Innenministeriums das sogenannte „Sicherheitspaket“ verabschiedet, welches der Bundestag mit seiner Mehrheit verabschiedete und durch den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Unter anderem sieht es die schnellere Rückführung von „geduldeten“ Ausländern, also solchen, deren Asylantrag rechtskräftig abgeschlossen wurde und die die Ausreiseaufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen sind.

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21 Jan.

(R)echt pervers

Von Daniel NierenzAllgemeines, Führen einer Waffe, Interessantes, Lesenswertes, Polizei, Strafrecht, Waffenrecht2 Kommentare

„Verbotene Gegenstände“ sollte man nicht haben, weil diese richtig Ärger mit der Justiz bedeuten können. Das sah ein Mandant auch so und gab deswegen sein verbotenes Butterflymesser zur amtlichen Entsorgung bei uns ab, damit der Polizei sein Name nicht bekannt würde. Da der Rechtsanwalt unter anwaltlicher Schweigepflicht steht, darf er der Polizei diesen auch gar

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