Durchsuchen nach
Schlagwort: Rechtsanwalt

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Zahlung von EU – Straßenmaut vor deutschen Gerichten durchsetzbar

Kommentare 0 Kommentare

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Geltendmachung einer EU-Straßenmaut (hier Ungarn) vor deutschen Gerichten entschieden. Eine Gesellschaft zur Beitreibung der Straßenmaut klagte gegen eine deutsche Autovermietung mit einem derer Fahrzeuge insgesamt fünf Mal auf einer mautpflichtigen EU-Autobahn gefahren wurde. Wird die Maut nicht vor der Benutzung des Straßenabschnitts durch Kauf einer virtuellen Vignette zum Preis von zurzeit etwa 7,30 € entrichtet, ist nach der Mautverordnung eine Grundersatzmaut von etwa 36,52 € bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu…

Weiterlesen Weiterlesen

Alman hukukunu Türkçe çözün – Deutsches Recht auf Türkisch lösen

Alman hukukunu Türkçe çözün – Deutsches Recht auf Türkisch lösen

Kommentare Ein Kommentar

Çoğu insanın tanıdığı Hollywood’un ünlü aktörü olan ve hayatında bir çok problemler yaşamış olan Morgen Freeman’ın dediği gibi; “Hayat inişli-çıkışlı ve dolambaçlı uzun bir yoldur”. Bu yolda bir çok güzellikler olduğu gibi. Örneğin doğum, evlenme, işe girme, ev alma, miras gibi. Maalesef bazende işten çıkma, kaza, kavga, boşanma yada ölüm gibi olumsuzluklar kaçınılmazdır. Bu olumsuzlukların bazılarını kendimiz halledebiliriz. Bazılarını tanıdıklarımıza danışarak halledebiliriz. Ancak bazı problemleri kendimiz halledemeyiz yada halletmeye çalıştığımızda işi daha kötü yaparız, hatta bazen geri dönülmez sorunlara yol…

Weiterlesen Weiterlesen

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Gleiche Aufteilung des Umgangsrechts bei Kindern Geschiedener möglich

Kommentare Ein Kommentar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem interessanten Beschluss festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder geschiedener das Recht auf gleichen Umgang mit beiden Eltern haben. Somit ist die altbekannte Umgangsregelung, bei der z.B. Kinder nur alle zwei Wochen bei dem anderen Elternteil sein dürfen, weder zwingend noch vom Gesetzgeber so vorgeschrieben sind. Somit könnte eine hälftige Betreuung der Kinder durch den anderen Elternteil durchaus angeordnet werden. Und zwar auch dann, wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Entscheidend ist hierbei –…

Weiterlesen Weiterlesen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Siegener Justiz und des Bürgers Vertrauen

Kommentare Ein Kommentar

Gestern war eine Demonstration mit etwa 600 Teilnehmern vor dem Justizgebäude Siegen, um gegen den fragwürdigen Freispruch eines Richters gegen seinen Kollegen des Amtsgerichts Siegen ihre grundgesetzliche verbürgte Meinungsfreiheit kund zu tun.  600 vornehmlich ältere Personen konnten sich trotz Kälte aufraffen, öffentlich ihre Meinung zu sagen, welches Vertrauen sie in die Siegener Justiz noch haben. Nach Meinung der Teilnehmer ein eher eingeschränktes. Ob RiAG Dr. Peter W. sich einen Gefallen getan hat, seinen Kollegen Uwe St. freizusprechen, mag ein jeder…

Weiterlesen Weiterlesen

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Was man bei einer Drogenkontrolle falsch machen kann …

Kommentare 29 Kommentare

Unser Mandant, Pascal S., ist 22 Jahre alt und besucht gerne am Wochenende Discotheken im Umland. Ein tiefer gelegtes Auto, Sportauspuff und Freundin Vanessa gehören auf den Touren am Wochenende wie selbstverständlich dazu. Da Discotheken und andere Jugendtreffs auch als Umschlagsplatz für Drogen und Orte des Drogenkonsums – auch gegen den erklärten Willen und mit einer No-Tolerance-Politik der Betreiber – hinreichend bekannt sind, stehen sie immer im Fokus der Polizei. Die Betreiber haben dagegen erfahrungsgemäß keine Chance. Dafür sind auch…

Weiterlesen Weiterlesen

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

Was bei Radarverstößen zu beachten ist

Kommentare 0 Kommentare

Jeder kennt die Situation: Man ist genervt, hat es eilig oder ist ein wenig unaufmerksam und schon macht es von der Seite her “pling”. Man ist in eine Radarfalle geraten…. Rechtsanwältin Katharina Batz Aber wer ist auf dem Radarfoto zu sehen? Wer ist der tatsächliche Fahrer? Muss man als Halter den Fahrer benennen? Wie verhält man sich richtig, wenn einem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird? Zuerst sollte man sich das Radarfoto genau ansehen. Ist das Radarfoto von guter Qualität? Störte ein…

Weiterlesen Weiterlesen

Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

Was man in der Verkehrskontrolle einfach nicht machen sollte…..

Kommentare 40 Kommentare

Unser Mandant Willi Brause hatte sich mit einigen Freunden getroffen und dort drei kleine Biere a 0,3 l getrunken. Weil er der Ansicht war, noch weit unterhalb der zulässigen Alkoholwerte zu stehen, war es für ihn kein Problem, mit seinem Auto nach Hause zu fahren. Unterwegs kam er – wie sollte es anders sein – in eine „Allgemeine Verkehrskontrolle“. Die Beamten stoppten ihn, fragten nach seinem Führerschein und Fahrzeugschein. Willi Brause hatte gelernt, seinen Führerschein nicht mehr bei sich zu…

Weiterlesen Weiterlesen

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Ist der Spuk vorbei ? U+C schließen Probleme mit dem Rechtebesitz nicht aus

Kommentare 5 Kommentare

Trotz vollmündiger Ankündigungen der Rechtsanwaltskanzlei U+C, die in den vergangenen Wochen tausende von Abmahnungen wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen bei der Benutzung der Internet-Plattform www.redtube.com in Deutschland verschickt hatte, macht RA Thomas Urmann mittlerweile eine überraschende Kehrtwende. Hiess es noch letzte Woche aus der Kanzlei, nicht zahlende Abgemahnte würden verklagt werden, wurde gegenüber dem Focus eingeräumt, dass The Archiv AG wohl keine Rechte an den fraglichen Pornostreifen besitzen würde. Dieses war bereit in der öffentlichen Diskussion eines der Argumente, die geforderten Abmahngebühren…

Weiterlesen Weiterlesen