Rechtsanwälte Nierenz & Calik

Die Sache ist eigentlich klar: Wer einmal verurteilt ist, darf in dieser sache nicht erneut angeklagt werden. Hierbei muss man berücksichtigen, dass auch ein Freispruch ein Urteil darstellt. wer also rechtskräftig vom Vorwurf einer Straftat freigesprochen wurde, darf laut einer Entscheidung des bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht noch einmal wegen derselben Tat angeklagt werden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der steten Entwicklung der Kriminaltechnik neue Beweismittel zur Verfügung stehen, die eine Täterschaft des Beschuldigten sehr wahrscheinlich machen (Urteil vom 31. Oktober…

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So schrieb es die Siegener Zeitung in Ihrem Artikel. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Pfarrer sich angeblich an die Lehre halte und die Landeskirche es ihm freistelle, homosexuelle Paare zu trauen. bei der Taufe wäre es wohl “ähnlich”. Was immer er damit meint. https://www.siegener-zeitung.de/lokales/siegerland/netphen/netphen-homophober-pfarrer-will-kind-nicht-taufen-weil-es-zwei-vaeter-hat-6EFOAA6V3BDU5EI6H4D7V3I5SU.html

Die Martinikirche steht schön auf dem Hügel in der Randlage des Stadt Netphen. Von dort aus kann man über die kleine Stadt Netphen sehen. Es ist ruhig dort. Während der Gottesdienste ist es auch eher verhalten. Die Kirche hat sich in vielen Fällen von der Lebensrealität der Menschen verabschiedet. Dies wird auch von den Kirchen beklagt. Nun hat sich der evangelische Pfarrer in Netphen geweigert, ein Kind zu taufen, weil es in einer Regenbogen-Familie lebt. Da die Eltern angeblich nicht…

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Wenn Flüchtende zusammen mit einem deutschen Partner Eltern werden, verweigern Ausländerbehörden oft und gerne die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch dann, wenn es eine Vaterschaftsanerkennung und eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern gibt. Es wird verlangt Wenn die Identität des Flüchtlings geklärt ist, haben diese Flüchtenden jedoch einen Anspruch auf ein so genanntes „Umswitchen“ von der Aufenthaltsgestattung zur Aufenthaltsgenehmigung, die einen wesentlichen besseren Status beinhaltet und seinen Aufenthalt in Deutschland gewährleistet. So ist es auch einem Mandanten ergangen,…

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Der Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Wir haben einige Zeit nichts auf unserem Blog geschrieben, aber heute erreicht uns eine Nachricht vom Bundesgerichtshof, die sehr interessant ist. Wer erinnert sich nicht an den Einsturz des Historischen Archivs in Köln und den damit verbundenen Tod zweier junger Menschen, die durch den Pfusch am Bau starben.   Das Landgericht hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung…

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